Ausgerechnet Mays schärfster Kritiker könnte ihr helfen

Bis zuletzt stemmte sich Theresa May dagegen, dass das Unterhaus die Regie beim Brexit übernimmt. Nun wird ihre grösste Fehlentscheidung noch offenkundiger.

Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. (Video: Reuters)
Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Theresa May hat in den vergangenen 36 Stunden eine schwere Niederlage erlitten und einen kleinen Sieg errungen. Die kommenden Tage werden zeigen, welches der beiden Ereignisse sich als ausschlaggebend erweist für das, was vom Brexit übrig ist.

Die Niederlage war absehbar gewesen; gleichwohl hatte May in einer von vielen Fehlentscheidungen der letzten Zeit es nicht übers Herz gebracht, sie durch kluges Taktieren abzuwenden. Dass May – und nicht das Kabinett – solche Fehlentscheidungen weitgehend allein fällt, rührt daher, dass es keine funktionierende Regierung mehr gibt. Zahlreiche Minister haben sich abgewendet, andere planen Mays Sturz.

Als absehbar war, dass das Parlament am Montagabend mit Mehrheit dafür votieren würde, eine Reihe von sogenannten indikativen Abstimmungen durchzuführen, um auszuloten, für welche Brexit-Variante es im Unterhaus eine Mehrheit gibt, hätte sich die Premierministerin an die Spitze der Bewegung setzen können. Sie hätte sagen können: Wir schauen mal, ob es überhaupt eine Mehrheit für einen anderen als meinen Plan gibt. Und wenn ja, suchen wir gemeinsam einen Weg, meine Vorstellungen mit denen dieser Mehrheit zusammenzuführen.

Reihenweise eigene Leute verloren

Sollte sich im Unterhaus keine klare Mehrheit für einen Kurs herausschälen, was im Licht der diversen Lager, persönlichen Präferenzen und taktischen Überlegungen der Abgeordneten nicht unwahrscheinlich ist, wären die Argumente für ihren Deal, den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag, nur noch stärker gewesen.

Kämpft um ihren Brexit-Deal: Theresa May muss sich einer Diskussion über alternative Brexit-Optionen stellen. (Bild: Alkis Konstantinidis, Reuters) (27. März 2019)

May entschied sich anders. Sie stemmte sich bis zuletzt gegen die Übernahme der Regie durch das Parlament, liess die Entscheidung, die am späten Montagabend auch mit den Stimmen von 30 Tories fiel, hinterher von ihrem Sprecher als «gefährlichen Präzedenzfall» bezeichnen und musste mitansehen, wie ihr reihenweise eigene Leute von der Fahne gingen. Die Schlagzeilen lauteten entsprechend: Wieder eine schwere Niederlage für die Premierministerin.

Lieber den schlechten Deal als keinen Brexit

Am Dienstagmorgen dann ein kleiner Lichtblick für May: Einer ihrer schärfsten innerparteilichen Gegner, der Hardline-Brexiteer Jacob Rees-Mogg, teilte mit, er könnte sich eventuell nun doch, nach langem Zögern, bereitfinden, für den vorliegenden Vertrag zu stimmen. Seine Begründung: Lieber diesen schlechten Deal als keinen Brexit. Unsere Vorstellungen werden wir Brexiteers dann nach dem Austritt durchsetzen.

Damit erhöhen sich die Chancen für Mays Deal moderat – sollte sie ihn noch einmal, ein drittes Mal also, zur Abstimmung stellen. Denn hinter Rees-Mogg stehen grosse Teile der «European Research Group», einer europakritischen Gruppierung innerhalb der Tory-Partei. Er wird mit seiner späten Volte nicht alle Stimmen mitbringen, die sie braucht, aber einige. Ob ihr Deal damit durch das Unterhaus ginge, bleibt dennoch fraglich. Es gibt immer noch genug Abgeordnete, die sich nicht hinter den Vertrag – oder hinter May – stellen wollen.

Ihre grösste Fehlentscheidung wird damit immer offenkundiger. Würde sie den EU-Austrittsvertrag unter der Prämisse im Unterhaus zur Abstimmung stellen, dass er hinterher auch dem Volk in einem neuen Referendum vorgelegt wird, hätte sie eine Mehrheit. Und das Parlament müsste nicht verzweifelt versuchen, einen Ausweg ohne sie zu finden. Es bleibt ein Rätsel, warum May dafür zu feige ist.

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