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Bald ist die Brennergrenze dicht

Angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen und Migranten nach Italien bereitet Österreich Grenzkontrollen am Brenner vor. Das hat wohl auch etwas mit Wahlkampf zu tun.

Noch ist die Grenze beim Brenner zwischen Österreich und Italien offen – Österreich will sie jedoch demnächst schliessen.
Noch ist die Grenze beim Brenner zwischen Österreich und Italien offen – Österreich will sie jedoch demnächst schliessen.
Keystone

Mitten in der Urlaubsreisezeit Grenzkontrollen auf einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas? Das kann Ärger geben. Nicht nur seitens der betroffenen Autofahrer. Vor einem Jahr, als die Österreicher ebenfalls laut über Massnahmen gegen nach Tirol einsickernde Migranten nachdachten, gab es viel prophylaktische Kritik. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte für den Fall von Grenzkontrollen am Brenner: «Dann ist Europa zerstört!»

Italien protestiert

Die in Italien regierende Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi setzte gestern einen ersten Protest gegen Österreich ab. «Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schliesst seine Grenzen», sagte die PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri und verlangte die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die Alpenrepublik, weil diese genau wie Polen, Ungarn und Tschechien den Italienern noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Umverteilungsprogramms abgenommen habe.

In Wien zeigt man sich ob des Ärgers in Rom unbeeindruckt. «Ein Bundesheereinsatz ist unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird», sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Der Sozialdemokrat hat bereits konkrete Massnahmen getroffen: Für den Einsatz zur Grenzsicherung stehen 750 Soldaten bereit, die in drei Tagen eingesetzt werden können. Bereits am Wochenende hat das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät ins Tiroler Grenzgebiet verlegen lassen, darunter vier Radpanzer zum Absperren von Strassen. Vor Ort hält sich die Alarmstimmung allerdings in Grenzen.

Druck von rechts

Selbst der Bürgermeister der Südtiroler Grenzgemeinde Brenner, Franz Kompatscher, sieht derzeit kein akutes Problem und die Vorbereitungen für den Militäreinsatz vor allem als Teil des österreichischen Wahlkampfes.

Da mag etwas dran sein. Sozial- und Christdemokraten sind gut drei Monate vor der Nationalratswahl mit Blick auf die rechte FPÖ darum bemüht, bei diesem Thema nur ja keine offene Flanke zu bieten. Doskozil steht im SPÖ-Team für die Durchsetzung von Recht und Ordnung. In der ÖVP übernimmt das der neue Chef, Aussenminister Sebastian Kurz.

Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien seien nicht nur richtig, sondern auch notwendig, sagt Kurz und weist ­Vorwürfe aus Rom zurück: «Wir haben mehr Menschen aufgenommen als fast alle Staaten Europas.» Die EU müsse klarstellen, dass eine Rettung im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein dürfe. Entweder man führe die Flüchtlinge zurück oder müsse sie an den Aussengrenzen stoppen.

Das ebenfalls von der ÖVP geführte Innenministerium bestätigt zwar die Wahrnehmung des Bürgermeisters von Brenner und räumt ein, dass es derzeit dort keine vermehrten Aufgriffe von illegalen Migranten gibt. Doch angesichts des ungebremsten Zustromes nach Italien will man auf Nummer sicher gehen. In Österreich wurden bis Ende Mai 10 520 Asylanträge gestellt. Das ist nicht einmal die Hälfte der Vorjahreswerte im Vergleichszeitraum. Wenn jedoch in Italien weiter täglich mehrere hundert Flüchtlinge landen, könnte sich das ­Problem bald nach Norden ver­lagern.

Auch Deutschland wählt

In Wien hat man noch den Sommer 2015 in Erinnerung, als ganz Europa auf dem falschen Fuss erwischt worden war, weil es die Politik auf allen Ebenen versäumt hatte, warnende Stimmen ernst zu nehmen. Das Ergebnis dieses Versagens war eine unkontrolliert über den Balkan und Österreich nach Deutschland kommende Menge von Flüchtlingen. Das dürfe sich nicht wiederholen, sind sich in Wien nicht nur die Wahlkämpfer einig. Mit einer weiteren Mahnung Merkels rechnet in Wien niemand. Schliesslich wählt im Herbst auch Deutschland.

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