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«Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche»

Kaum im Amt richtet der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine ersten Worte an den türkischen Präsidenten Erdogan.

Klare Worte an Erdogan: Walter Steinmeiers Rede in Berlin. (22. März 2017)

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt. An der Vereidigung nahm unter anderem Kanzlerin Angela Merkel teil.

Steinmeier war am 12. Februar in der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt worden. Der frühere Aussenminister hat sein neues Amt bereits am Sonntag angetreten.

Nach seiner Vereidigung hält der 61-Jährige seine erste Rede als Bundespräsident. Zuvor wünschte Gauck seinem Nachfolger für das neue Amt «Mut, aber auch Geduld, Freude und Schaffenskraft». «Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land», gab er Steinmeier mit auf den Weg. Gauck wurde von den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats mit stehendem Beifall verabschiedet.

Steinmeier: Ein Glücksfall

Zuvor hatte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die Verdienste Gaucks für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt: «Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Freiheit und Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert.»

An Steinmeier gerichtet sagte sie: «Es ist ein Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident in das Amt kommt, der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Nationen kennengelernt hat.» Steinmeier war vom Amt des Aussenministers ins Bundespräsidialamt gewechselt. Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre sei es, «für die offene Demokratie einzutreten», sagte die Bundesratspräsidentin.

Blick in die Türkei

Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mässigung aufgerufen. Zugleich forderte er in seiner Rede nach seiner Vereidigung die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Steinmeier forderte Erdogan auf, die Erfolge seines Landes in den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen. «Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!», sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung als Bundespräsident im Bundestag.

«Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!», fügte der Bundespräsident hinzu.

Versöhnende Worte

Deutsche und Türken fühlten sich besonders verbunden, auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland lebten, arbeiteten und «hier zuhause» seien, sagte Steinmeier. Deshalb schaue man auf die Türkei nicht mit «Hochmut und Besserwisserei».

Die Deutschen wüssten um die schwierige Lage der Türkei in Nachbarschaft der grossen Krisenregionen Irak und Syrien. «Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer», betonte Steinmeier. «Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!»

Die Türkei habe eine Phase von wirtschaftlichem Aufbau, Reformen und auch einer Periode der Annäherung an die EU erlebt. All dies habe Deutschland «gewürdigt und unterstützt».

SDA/nag

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