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Bekannter Banker erhält Schlüsselposition im griechischen Kabinett

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat sein Kabinett nominiert. Der Finanzexperte Vasilios Rapanos ist neuer Finanzminister.

Sie schreiten in eine ungewisse Zukunft: Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts. (21. Juni 2012)
Sie schreiten in eine ungewisse Zukunft: Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts. (21. Juni 2012)
AFP
Seine Partei holte bei den Parlamentswahlen am 17. Juni am meisten Stimmen: Der neue griechische Ministerpräsident und Chef der Nea Demokratia, Antonis Samaras.
Seine Partei holte bei den Parlamentswahlen am 17. Juni am meisten Stimmen: Der neue griechische Ministerpräsident und Chef der Nea Demokratia, Antonis Samaras.
Keystone
Die einzige Frau: Tourismusministerin Olga Kefalogianni. (21. Juni 2012)
Die einzige Frau: Tourismusministerin Olga Kefalogianni. (21. Juni 2012)
Keystone
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Einen Tag nach seiner Vereidigung hat Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras heute sein Kabinett nominiert. Finanzminister des hochverschuldeten Landes wird der Banker Vassilis Rapanos, zum Aussenminister wurde der konservative Ex-Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos ernannt.

Die Regierung erklärte, ihr Ziel sei eine Nachverhandlung des Abkommens mit den Gläubigern, ohne Griechenlands Platz im Euro zu gefährden. Rapanos ist bislang der Vorstandsvorsitzende der National Bank of Greece. Der 65-Jährige frühere Wirtschaftsprofessor steht den Sozialisten nahe.

Sein Stellvertreter wird der 38-jährige Christos Staikouras, der bislang Wirtschaftsberater Samaras' war. Er soll auch die Verhandlungen mit den Gläubigern führen. Minister für die Reform der Verwaltung wird der linke Rechtsprofessor Antonis Manitakis.

Wachstum zentral

Das Kabinett umfasst 38 Mitglieder, davon 17 Minister, 14 Staatssekretäre, sieben Vizeminister und einen Sprecher. Ihm gehören nur zwei Frauen an. Ein Dutzend Posten geht an die Konservativen.

Die neue Regierung setzt auf Wachstum und hat deswegen zwei Ministerien für die wichtigen griechischen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Handelsschifffahrt eingerichtet.

Barroso begrüsst Regierungsbildung

Samaras' konservative Nea Dimokratia (ND) hatte sich nach den Wahlen vom Sonntag auf die Bildung einer Regierung mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) geeinigt. Die Pasok und die Dimar stellten aber keine Minister aus ihren eigenen Reihen, weshalb das Kabinett zum grossen Teil aus Experten besteht. Im Parlament verfügt die Koalition mit 179 Angeordneten über eine Mehrheit von 29 Sitzen.

In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, «gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden». Sie sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Strukturreformen fortzusetzen. Damit soll das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern geführt werden können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste die Regierungsbildung «wärmstens». Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde «in den kommenden Tagen» nach Athen reisen, um mit der Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen zu beginnen.

Mehr Zeit nötig

Unter dem immensen öffentlichen Druck der durch Rezession und Massenarbeitslosigkeit geplagten Griechen will die neue Regierung die strengen Auflagen lockern. Sie verlange mehr Zeit, um das eigentlich für 2014 gesetzte Ziel der Reduzierung des Haushalsdefizits von 9,3 auf 2,1 Prozent zu erreichen, sagte ein Vertreter der Demokratischen Linken.

Zudem sollen Sozialleistungen für Arbeitslose statt ein nun zwei Jahre gezahlt und Entlassungen im öffentlichen Dienst begrenzt werden. Laut den griechischen Behörden liefe die Verlängerung auf einen zusätzlichen Geldbedarf von mindestens 16 Milliarden Euro hinaus. Aufgrund des politischen Stillstands in Athen, wo es mehrere Wochen keine funktionierende Regierung gab, liegt das Land weit hinter dem vereinbarten Zeitplan.

«Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist», sagte auch der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Die Euro-Länder seien sich einig, dass das Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse. «Wir müssen ernsthaft nachverhandeln, um es wieder in die Spur zurückzubringen», sagte Wiesner.

SDA/rbi

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