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Belgien einigt sich auf neue Regierung

Die belgischen Parteien haben die Machtverteilung im Kabinett festgelegt. Neben dem designierten sozialistischen Premier Elio Di Rupo sollen der Regierungsmannschaft zwölf Minister aus sechs Parteien angehören.

Gehört zum neuen belgischen Kabinett: Der designierte sozialistische Premier Elio Di Rupo.
Gehört zum neuen belgischen Kabinett: Der designierte sozialistische Premier Elio Di Rupo.
Reuters

540 Tage nach den Parlamentswahlen haben sich in Belgien die Parteien des Landes auf die Machtverteilung im Kabinett geeinigt. Das meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Die Regierung sollte noch heute Abend offiziell vorgestellt und voraussichtlich morgen von König Albert II. vereidigt werden. Dann steht noch die Billigung durch das Parlament aus, die für Ende der Woche erwartet wird.

Die Hälfte der Ministerposten geht an Vertreter des französischsprachigen Südens, die andere Hälfte an Repräsentanten der Niederländisch sprechenden Flamen. Hinzu kommen sechs Staatssekretäre. Namen waren zunächst noch nicht bekannt.

Sozialisten, Liberale und Christdemokraten

Nach Angaben belgischer Medien soll der bisherige Aussenminister Steven Vanackere von den flämischen Christdemokraten den Posten des Finanzministers übernehmen. Er tauscht demnach mit dem bisherigen Finanzminister Didier Reynders von den frankophonen Liberalen den Posten, der Aussenminister werden soll.

Im künftigen Kabinett vertreten sind Sozialisten, Liberale und Christdemokraten. Jede Gruppierung hat jeweils eine französisch- und eine flämischsprachige Partei. Nationale Parteien gibt es im zerstrittenen Belgien nicht.

Erst am Wochenende hatten die sechs Koalitionsparteien in Mitgliederversammlungen der Zusammenarbeit in der künftigen Regierung zugestimmt.

Separatisten bleiben draussen

Die flämische Separatistenpartei N-VA bleibt in der neuen Regierung aussen vor - obwohl sie im Parlament die meisten Sitze hat. Deren Chef Bart De Wever plädiert für eine Abspaltung des reichen Nordens von der wirtschaftlich schwachen Wallonie im Süden.

Di Rupo, der erste frankophone Ministerpräsident Belgiens seit 40 Jahren, hatte zuletzt mit mangelnden Flämisch-Kenntnissen gepatzt und damit die Diskussion um die Sitzverteilung noch verschärft. Der designierte Regierungschef wolle sich sprachpolitisch neutral positionieren, um das Gleichgewicht zwischen Flamen und Wallonen im 13-köpfigen Kabinett sicherzustellen, wie Belga meldete.

Die politische Krise in Belgien hatte im April 2010 begonnen, als die Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme am Streit der grossen Sprachengruppen zerbrochen war. Es folgten eineinhalb Jahre, in der eine ungewählte geschäftsführende Regierung das Land führte.

SDA/wid

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