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Ben-Ali-Affäre bringt Frankreichs Aussenministerin zu Fall

Nach wochenlangen Vorwürfen zieht Frankreichs Aussenministerin Michèle Alliot-Marie die Konsequenzen: Die 64-Jährige will am Sonntagmorgen wegen der Tunesien-Affäre ihren Rücktritt erklären.

Muss gehen: Frankreichs Aussenministerin Michèle Alliot-Marie.
Muss gehen: Frankreichs Aussenministerin Michèle Alliot-Marie.
Keystone

Den Rücktritt der Aussenministerin erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag von einem Kabinettsmitglied in Paris. Die Ministerin war wegen ihrer Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali massiv unter Druck geraten. Während ihres Besuchs am Samstag in Kuwait, wo sie an der Feier zum 20. Jahrestag der Befreiung des Golfemirats vom Irak teilnahm, erklärte Alliot-Marie, sie gehe «zu hundert Prozent» ihrer Arbeit nach. «Es ist nicht wichtig, was passiert, wenn ich in Paris lande», sagte sie.

Am Freitag hatten zwei Kabinettskollegen gesagt, Alliot-Marie sei für die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy «untragbar» geworden. Am Samstagabend sagte dann ein Kabinettsmitglied, die Ministerin werde am Sonntagmorgen nach ihrer Rückkehr aus Kuwait ihren Rücktritt erklären. Dem Vernehmen nach soll Verteidigungsminister Alain Juppé künftig das Aussenressort leiten.

Enge Kontakte zu Ben Alis Umfeld

Der 64-jährigen Alliot-Marie wird vorgeworfen, in ihrem Weihnachtsurlaub den Privatjet eines Vertrauten des tunesischen Staatschefs Ben Ali genutzt zu haben. Auch dass sie nach Weihnachten ausgerechnet nach Tunesien reiste, wo die Proteste gegen den Präsidenten bereits in vollem Gange waren, stiess auf Kritik. Ebenfalls heftig kritisiert wurde der Umstand, dass sie Ben Ali das Knowhow der französischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Proteste anbot. Hinzu kamen Berichte über Immobiliengeschäfte ihrer Eltern mit dem Umfeld des gestürzten Machthabers.

Auf die ersten Enthüllungen hatte Alliot-Marie zunächst mit den Worten reagiert: «Im Urlaub bin ich keine Aussenministerin» - die sie aber gleich darauf wieder zurücknahm. «MAM», wie sie in Frankreich genannt wird, ist seit acht Jahren Ministerin und leitete bereits die Schlüsselressorts Justiz, Innen und Verteidigung. Nach den Berichten über ihren Tunesien-Urlaub brachen ihre Beliebtheitswerte um 17 Prozentpunkte ein.

AFP/jak

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