Zum Hauptinhalt springen

Bericht: Karzai will nicht von der Macht lassen

In Bonn wird über die Unterstützung für Afghanistan nach dem Abzug der Nato-Truppen diskutiert. Die Kritik an Karzais Regierungsführung und an der fehlenden Einbindung der Taliban wächst.

Hören konzentriert zu: US-Aussenministerin Hillary Clinton (r.) und eine Vertreterin einer afghanischen Zivilbevölkerungs-Delegation. (5. Dezember 2011)
Hören konzentriert zu: US-Aussenministerin Hillary Clinton (r.) und eine Vertreterin einer afghanischen Zivilbevölkerungs-Delegation. (5. Dezember 2011)
Reuters
Unter vier Augen: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Bonn. (5. Dezember 2011)
Unter vier Augen: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Bonn. (5. Dezember 2011)
Keystone
Das illustre Gruppenfoto zur Eröffnung der Hilfs-Konfrenez.
Das illustre Gruppenfoto zur Eröffnung der Hilfs-Konfrenez.
Keystone
1 / 8

Der afghanische Präsident Hamid Karzai will nach einem Zeitungsbericht eine dritte Amtszeit nach dem Jahr 2014. Um dies möglich zu machen, strebe Karzai eine Änderung der Verfassung an, berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dem Bericht heisst es laut «Bild», Karzai plane «eine politische Neugestaltung der afghanischen Zentralregierung».

Der Grund dürfe im «Wunsche Karsais liegen, nicht von der Macht abtreten zu müssen, auch wenn er sich derzeit öffentlich von einer Amtszeitverlängerung als Präsident distanziert». Der BND warnt der Zeitung zufolge in seinem Geheimbericht vor den Konsequenzen einer solchen Verfassungsänderung. «Die alltagspolitische Situation in Afghanistan dürfte sich durch eine Änderung der Regierungsform in einer der dargestellten Optionen nicht verbessern», heisst es demnach darin.

Kritik an der fehlenden Einbindung der Taliban

Ein Bericht des US-Geheimdiensts hat die mangelnde Einbindung der aufständischen Taliban durch den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn kritisiert. Karzai glaube, die Verhandlungen mit den Aufständischen wären «im amerikanischen Interesse, nicht aber im Interesse Afghanistans», berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag unter Berufung auf einen ihr vorliegenden geheimen Bericht des «Combined Joint Intelligence Operations Center» in Kabul.

Schon die erste Petersberg-Konferenz im Jahr 2001 sei dafür kritisiert worden, dass sie «eine Art Siegerjustiz» darstellte, heisst es nach Angaben der «Bild» in dem US-Geheimdienstbericht. Sollten die Taliban und andere Aufständische auch dieses Mal nicht eingebunden werden, «hätte Bonn II die gleichen Glaubwürdigkeitsprobleme wie die Vorgänger-Konferenz». Karzai misstraue dem Westen und habe sogar gedroht, nicht an der Konferenz teilzunehmen, da er fürchte, dort vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Clintons Enttäuschung

Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton ist am Rande der Bonner Afghanistan-Konferenz mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Clinton sagte, es beginne eine Zeit «harten Arbeitens». «Wir müssen uns darüber klar sein, was wir zusammen machen können uns was nicht», sagte sie den Vertretern verschiedener afghanischer Verbände und Organisationen.

Der fehlende Fortschritt in Bezug auf die Taliban sei für die amerikanische Seite die grösste Enttäuschung. Versöhnung in Afghanistan könne keinesfalls auf Kosten der Erfolge gehen, für deren Durchsetzung die Menschen gelitten hätten«, sagte Clinton. An der Hilfe für das Land wollen die USA in jedem Fall festhalten: «Die Afghanen übernehmen jetzt die Verantwortung für ihre Zukunft. Dabei ist die weitere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft unverzichtbar. Wir können nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Afghanistan zu einem sicheren Rückzugsort des internationalen Terrorismus werden lassen.»

«Afghanistan kann auf unsere Unterstützung zählen»

Auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn, die heute Vormittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wurde, wollen Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen über die Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der Nato-geführten Truppen 2014 beraten. Schon am Wochenende gab es erste bilaterale Gespräche. Afghanistans Präsident Hamid Karzai traf bereits am Freitag in Deutschland ein, am Sonntagabend landete auch US-Aussenministerin Hillary Clinton. Pakistan boykottiert die Konferenz aus Protest gegen einen NATO-Luftangriff auf zwei Grenzposten, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet wurden.

Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 nicht alleine lassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versicherte am Montag bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, die Vereinten Nationen seien auch nach dem Abzug weiter für das Land da. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: «Afghanistan kann auf unsere Unterstützung zählen.» Beide riefen die Regierung in Kabul aber auf, mehr für den Kampf gegen Korruption und Drogenhandel, für Frauenrechte und die Aussöhnung im Land zu tun.

Über 1000 Konferenzteilnehmer

Vertreter von 100 Staaten und internationalen Organisationen beraten im früheren Bundestagsplenarsaal in Bonn über die Zukunft Afghanistans. Die rund 1.000 Konferenzteilnehmer sprechen über den Aussöhnungsprozess im Land, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Deutschland ist Gastgeber der Konferenz, den Vorsitz haben die Afghanen.

dapd/ AFP/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch