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Berlin sieht Steuerabkommen als nicht verhandelbar

Die Position der Schweiz bezüglich des Steuerabkommens sei klar, Raum für Nachbesserung sehe er keinen. Dies sagt der Staatssekretär im Finanzministerium – und kritisiert die Bundesländer.

Grosser Widerstand gegen das Abkommen mit der Schweiz: Demonstranten in Berlin.
Grosser Widerstand gegen das Abkommen mit der Schweiz: Demonstranten in Berlin.
Keystone

Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sieht die Bundesregierung keine Möglichkeiten zur Nachbesserung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte der «Rheinischen Post», die klare Position der Schweizer Regierung sei bekannt, nämlich «Dieser Vertrag oder keiner - zu Gesprächen gehören immer zwei». Er selbst setze sich für das Abkommen ein, «wie es auf dem Tisch liegt», weil er davon «überzeugt» sei, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Kampeter übte scharfe Kritik am Widerstand der Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalens, gegen den Vertrag. Wer das Abkommen ablehne, schlage die Möglichkeit aus, «mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmässig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft», sagte der Finanzstaatssekretär.

Vermittlungsausschuss angerufen

Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen mit der Schweiz war im Bundesrat an SPD und Grünen gescheitert. Die Vereinbarung hätte vorgesehen, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müssten. Die Namen der Steuerhinterzieher wären den deutschen Behörden aber nicht übermittelt worden.

Die Opposition sieht in dem Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Die Bundesregierung rief in der Angelegenheit Ende November den Vermittlungsausschuss an. Damit war sie offenbar einem Vorschlag von Finanzminister Wolfang Schäuble gefolgt.

AFP/kpn

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