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Berlusconi droht Schnellverfahren

«Ruby-Gate»: Nun könnte plötzlich alles sehr schnell gehen. In den nächsten Tagen wird entschieden, ob sich Silvio Berlusconi in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten muss.

Nach italienischem Recht ist es erlaubt beschleunigte Prozesse zu führen: Silvio Berlusconi und die Marokkanerin namens Ruby.
Nach italienischem Recht ist es erlaubt beschleunigte Prozesse zu führen: Silvio Berlusconi und die Marokkanerin namens Ruby.

Italiens Justiz erhöht den Druck auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Die Mailänder Staatsanwaltschaft beantragt heute ein Schnellverfahren im Zusammenhang mit der Sex-Affäre um die Marokkanerin namens Ruby. Berlusconi soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und sexueller Beziehungen zu einer Minderjährigen verantworten.

In einer von der Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Edmondo Bruti Liberati verbreiteten Erklärung hiess es, auf der Grundlage ausreichender Beweise werde ein Schnellprozess beantragt. Damit droht Berlusconi ein Prozess noch vor dem Sommer. Nach italienischem Recht ist es möglich, beschleunigte Prozesse zu führen, wenn die Beweislage ausreichend ist. In einem solchen Fall werden Voranhörungen ausgelassen.

Fünf Tage Entscheidungsfrist

Die Mailänder Richterin Cristina Di Censo hat nun mindestens fünf Tage Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Sie muss darüber befinden, ob der Prozess in einem Schnellverfahren ablaufen soll, und darüber, ob die beantragende Staatsanwaltschaft in der Sache zuständig ist. Berlusconis Anwälte sind etwa der Ansicht, der Ministerpräsident könne nur vor ein Sondergericht für Regierungsmitglieder gestellt werden. Die Frist bis zur Entscheidung über einen eventuellen Prozessbeginn oder die Rückführung des Antrags an die Staatsanwaltschaft kann auch verlängert werden.

Der Regierungschef wird verdächtigt, bei ausschweifenden Partys auf einem seiner Anwesen die damals minderjährige Ruby für Sex bezahlt zu haben. Er soll zudem im vergangenen Mai sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

«Hierbei handelt es sich um eine Farce»

Berlusconi warf der Justiz am Mittwoch «subversive Absichten» vor. Die Ermittlungen gegen ihn seien lediglich ein «Vorwand», um ihn aus dem Amt zu jagen. «Ich kann nur sagen, dass es sich hierbei um eine Farce handelt», sagte der italienische Regierungschef auf einer Pressekonferenz, bei der er sich eigentlich zu wirtschaftlichen Reformen äusserte. «Diese Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage, und die gesamte Ermittlung hat nur zum Ziel, mich in den Medien zu diffamieren.» Er selbst sei angesichts der Vorwürfe «keineswegs beunruhigt».

Berlusconi hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Auch Ruby bestritt, sexuellen Kontakt mit dem Ministerpräsidenten gehabt zu haben. Einer seiner Anwälte, Niccolo Ghedini, sagte bereits vor dem Antrag der Staatsanwaltschaft, er werde Berufung einlegen, sollte Di Censo grünes Licht für einen Prozess geben.

Ein weiterer Prozess liegt auf Eis

Im März soll zudem ein Korruptionsverfahren gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden. Dabei geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem Ex-Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er Jahre 600'000 Dollar gezahlt. Das Verfahren war nach der Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes auf Eis gelegt worden. Italiens Verfassungsgericht hob die Regelung, die den Regierungschef und seine Minister vor Strafverfolgung schützen sollte, im Januar jedoch teilweise auf.

Auch ein weiterer Prozess liegt derzeit auf Eis: Darin geht es um Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Berlusconi wird zur Last gelegt, dass sein TV-Konzern Mediaset durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland anlegte.

AFP/mrs

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