Zum Hauptinhalt springen

Berlusconi tritt bald ab

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten, sobald seine Sparpläne vom Parlament verabschiedet sind.

Ära geht zu Ende: Silvio Berlusconi winkt Journalisten zu, als er nach dem Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano vom Palazzo Quirinale in Rom mit dem Auto wegfährt.
Ära geht zu Ende: Silvio Berlusconi winkt Journalisten zu, als er nach dem Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano vom Palazzo Quirinale in Rom mit dem Auto wegfährt.
Keystone

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten. Zuerst müssten aber die Spar- und Reformpläne seiner Regierung vom Parlament verabschiedet werden, erklärte der Präsidentenpalast in Rom nach Gesprächen zwischen Berlusconi und Staatspräsident Giorgio Napolitano.

Sobald die Sparpläne angenommen seien, werde Berlusconi sein Amt zur Verfügung stellen und Präsident Napolitano mit den Vertretern von Koalition und Opposition über die Bildung einer neuen Regierung beraten, hiess es in der Erklärung des Präsidialamts. Eine Abstimmung über Sparpläne ist für kommende Woche geplant.

Zuvor war Berlusconi weiter unter Druck geraten, nachdem er bei einer wichtigem Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Zwar wurde der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 im Parlament angenommen. Er erhielt jedoch nur dank eines Abstimmungsboykotts der Opposition die nötige Mehrheit.

Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung – acht weniger als für die absolute Mehrheit von 316 Abgeordneten erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.

Opposition und Koalitionspartner fordern Rücktritt

Der Verlust der absoluten Mehrheit lässt Berlusconis Mitte-Rechts- Koalition in einer extrem geschwächten Position zurück. Oppositionsführer Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) forderte umgehend den Rücktritt Berlusconis. «Die Regierung hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus» sagte Bersani. An Berlusconi gewandt fügte er hinzu: «So kann es nicht weitergehen. Sie müssen zurücktreten.» Die Regierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und sei nicht in der Lage, mit der derzeitigen Situation umzugehen.

Am Morgen hatte sich bereits Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord offen vom Ministerpräsidenten abgewandt. «Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Rücktritt gebeten», sagte Lega-Nord- Chef Umberto Bossi.

Die Debatte über Berlusconis Nachfolger läuft auf Hochtouren. Ersetzt werden könnte er durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten.

Jesus und Judas

Der Regierungschef selbst hatte bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. «Ich weiche nicht», zitierte ihn die Zeitung «Il Giornale», die dem Bruder des konservativen Politikers und Medien-Milliardärs gehört.

Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. «Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen», sagte Berlusconi der Zeitung.

EU-Finanzminister machen Druck

Berlusconi steht wegen der horrenden Staatsschulden auch in der EU unter Druck. Bei einem EU-Finanzministertreffen warnte Österreich Italien davor, sich im Kampf gegen seine Schulden auf Hilfe der Euro- Partner zu verlassen. «Italien weiss selbst, dass im Hinblick auf die Grösse des Landes man nicht auf Hilfe von aussen hoffen kann», sagte Finanzministerin Maria Fekter in Brüssel.

Auch Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen forderte Italien dazu auf, keine Hilfe von den Euro-Staaten zu erwarten. «Es ist schwer vorstellbar, dass Europa die Mittel hätte, die gesamten italienischen Schulden zu schultern», sagte er vor dem Parlament in Helsinki. Er warnte Italien vor «leeren Versprechungen» bei seinen Reformen.

Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf die Ankündigung von Berlusconis Rücktritt.

SDA/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch