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Berlusconi will Fini absetzen lassen

Der Machtkampf im italienischen Regierungslager spitzt sich zu. Ministerpräsident Berlusconi will seinen einstigen Verbündeten Gianfranco Fini vom Amt des Parlamentspräsidenten entbinden.

Berlusconi und Umberto Bossi vom fremdenfeindlichen Koalitionspartner Lega Nord wollen zur Absetzung Finis als Parlamentspräsident in den kommenden Tagen ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beantragen, hiess es in einer Erklärung in der Nacht zum Dienstag.

Fini hatte sich mit seinen Anhängern aus der Regierungspartei PDL (Volk der Freiheit) zurückgezogen und eine eigene Fraktion mit dem Namen Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet. «Wir haben entschieden, den Präsidenten einzuschalten», sagte Bossi nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Berlusconi am Montagabend. Dabei würden sie beantragen, Fini als Parlamentspräsident abzulösen.

Berlusconi äusserte sich nicht persönlich, veröffentlichte aber eine Erklärung. Darin wurden die Äusserungen Finis als «inakzeptabel» und «unvereinbar» mit seinem Amt bezeichnet. Fini verhalte sich gegenüber der Parlamentsmehrheit und der Regierung «feindselig». Diese «schwerwiegende Situation» stelle ein «ernstes Problem» für das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen dar.

Alte Weggefährten

Zwischen den seit Mitte der Neunzigerjahre verbündeten Politikern Fini und Berlusconi war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Knackpunkte sind vor allem Finis Kritik an Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung in Korruptionsfällen schützen sollen, sowie der seiner Ansicht nach zu grosse Einfluss der Lega Nord. Die fremdenfeindliche Partei war gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen.

Der Machtkampf war Ende Juli eskaliert, als Fini-treue Abgeordnete sich in eine eigene Fraktion absetzten und Berlusconi so die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nahmen. Seitdem schmiedet der Ministerpräsident an neuen Allianzen, noch im September will er die Vertrauensfrage stellen. Fini hatte am Sonntag das «Ende» der Regierungspartei PDL verkündet, Berlusconi jedoch einen «Pakt» bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 angeboten.

AFP/jak

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