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«Berlusconis Zeit ist abgelaufen»

Nach vielen florierenden Jahren droht Italien nun im Schuldensumpf zu versinken. Doch dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi fehlt die Kraft für den dringend nötigen Wandel.

Dementiert die Gerüchte um seinen Rücktritt: Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi in Rom.
Dementiert die Gerüchte um seinen Rücktritt: Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi in Rom.
Reuters

Italien hat gute Zeiten erlebt, doch nun findet es sich auf dem Boden harter Tatsachen wieder. Die gute Konjunktur der Nachkriegszeit hatte es erlaubt, dass Hunderttausende schon an ihrem 50. Geburtstag mit vollen Bezügen in Rente gingen. Die öffentlichen Ausgaben stiegen und brachten aufgeblähte Bürokratien sowie eine politische Klasse hervor, die die Hälfte des Volksvermögens jährlich verbrauchte.

Aber die Abrechnung für Jahrzehnte der Ausschweifung kommt, und in der europäischen Staatsschuldenkrise wird ein gesalzener Preis fällig. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seit 1994 Sex-Skandale und mehrere Untersuchungsverfahren überstanden. Doch nun gleiten dem zähen Regierungschef zunehmend die Zügel aus den Händen. Ihm fehlt die Kraft für einen Wandel.

Hilferuf an den IWF

Während des Wirtschaftsgipfels in Frankreich bat Berlusconi den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Reformbemühungen des Landes zu überwachen - eine erniedrigende Entwicklung für die siebtgrösste Volkswirtschaft der Welt.

Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien droht nun auch Italien eine Regierungskrise. «Berlusconis Zeit ist abgelaufen», schrieb Ferruccio de Bortoli, Chefredaktor des renommierten «Corriere della Sera». «Er riskiert es, seine Partei und das ganze Land herunterzuwirtschaften. Die Partei sollte ihn drängen zu gehen.»

Die Regierungsturbulenzen spiegeln ein wachsendes Unbehagen über die finanzielle Unsicherheit, die sich über das Land ausbreitet. Die Italiener haben sich noch nicht von der Finanzkrise im Jahr 2008 erholt, die Fabriken und Arbeiter lähmte.

Fortgesetzte wirtschaftliche Turbulenzen und Sanierungsschritte untergraben das Vertrauen der Konsumenten. Und die Angst wächst, dass Italien, sollte es nicht seine enormen Schulden von 1,4 Billionen Euro bedienen, die Eurozone in den Abgrund reissen könnte - und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft.

Hohe Schulden, niedriges Wachstum

Seit einem Jahrzehnt lebt Italien mit hohen öffentlichen Schulden und niedrigem Wachstum, ohne dass die Warnglocken erklungen wären. Anders als ihre Regierung sparen die Privathaushalte viel, und eine Mehrheit ist Eigentümer ihrer Häuser. Das schützte das Land vor Immobilienpleiten und privaten Schuldenkrisen, die andere Volkswirtschaften wie Spanien heimsuchten.

Anders als andere europäische Länder - das reiche und stabile Deutschland eingeschlossen - musste Italien in der globalen Kreditkrise von 2008 seine Banken nicht retten, da diese riskante Geschäfte vermieden hatten.

Doch die staatliche Schuldenkrise der vergangenen zwei Jahre hat das alles verändert. Seit Europa Griechenland, Irland und Portugal herauskaufen musste, korrigierten die Investoren ihre Meinung über die Risiken europäischer Staatsanleihen. Aus Furcht vor dem Schlimmsten verkauften viele ihre spanischen und italienischen Anleihen und zogen die sichereren vor, besonders die deutschen.

Zinsen für Staatsanleihen auf Rekordniveau

Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien gerettet werden muss, wächst jedes Mal, wenn die Zinsen steigen. Die Zinsraten für zehnjährige italienische Staatsanleihen erreichten am Freitag mit 6,5 Prozent einen Rekordwert seit Einführung des Euros.

Der neue italienische Zentralbankchef Ignazio Visco beharrt zwar darauf, dass das Land acht Prozent stemmen kann. Doch Extra-Kosten durch den Schuldendienst fressen die Einsparungen auf, die die Regierung mit ihren Sanierungsmassnahmen einsammelt. Diese Art von Niedergang war es, die mehrere Rettungsaktionen für Griechenland notwendig machte.

Berlusconi versäumte es, schnell wirksame Notmassnahmen einzuleiten. Nun versprach er gesetzlichen Schritte bis hin zu einer Vertrauensabstimmung innerhalb von zwei Wochen. Verliert er, muss er abtreten.

Reformen für Jugend und Frauen

Die neuen Massnahmen schliessen den Verkauf von Staatsvermögen in Höhe von etwa 3,7 Milliarden Euro in jedem der kommenden drei Jahre ein. Dazu gehören auch Steuervergünstigungen, die Arbeitsplätze für junge Leute schaffen sollen.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 29 Prozent. Auch soll Frauen die Rückkehr ins Arbeitsleben geebnet werden - nur 48 Prozent der Italienerinnen haben Jobs.

Weitere Gesetze sollen es ermöglichen, dass die Läden Sonntags öffnen und abgeschottete Berufe sollen zugänglich werden. Berlusconi will auch gegen den Widerstand seiner Bündnispartner von der Lega Nord das Rentenalter dem europäischen Trend gemäss auf 67 erhöhen. Internationale Aufsichtsgremien verlangen darüber hinaus Reformen des Arbeitsmarkts und eine Verringerung der Aufwendungen für die Politik.

SDA/wid

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