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Bitterer Sieg für die Konservativen

Die konservative Partei Spaniens hat am Sonntag einen bitteren Sieg errungen. Die Partei von Mariano Rajoy bleibt zwar stärkste Kraft im Parlament, hat aber die absolute Mehrheit eingebüsst.

Er gilt als heimlicher Sieger der gestrigen Parlamentswahl:?Podemos-Chef Pablo Iglesias bei der Stimmabgabe.
Er gilt als heimlicher Sieger der gestrigen Parlamentswahl:?Podemos-Chef Pablo Iglesias bei der Stimmabgabe.
Keystone

Wahlschlappe für Spaniens konservativen Regierungschef Mariano Rajoy: Nach vorläufigen Ergebnissen vom Sonntag blieben die Konservativen (PP) mit rund 27 Prozent zwar stärkste Partei.

Sie mussten aber erhebliche Verluste hinnehmen und verloren ihre bisherige absolute Mehrheit. In der letzten Wahl im Jahr 2011 hatte die Volkspartei noch knapp 45 Prozent bekommen. Mangels tragfähiger Mehrheit könnte dieses Ergebnis das Ende der Regierungszeit Rajoys einleiten.

Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) mit ihrem Spitzenmann Pedro Sánchez verloren ebenfalls, verteidigten aber mit etwa 23 Prozent ihren zweiten Platz (2011: 29 Prozent). Einen grossen Erfolg verbuchte auch die linksalternative Protestpartei Podemos (Wir können), die erstmals zu einer nationalen Wahl antrat.

Podemos kam zusammen mit ihren regionalen Marken, die sich unter anderen Namen präsentierten, auf rund 20 Prozent.

Unter den Erwartungen

Die liberale Plattform Ciudadanos (Bürger), die ebenfalls zum ersten Mal antrat, blieb hinter den Erwartungen zurück und holte nur etwa 12 Prozent. Zudem haben auch kleine Links- und Regionalparteien Sitze geholt

Gestern zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatten knapp 72 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren rund 36,5 Millionen der insgesamt 46 Millionen Einwohner Spaniens wahlberechtigt. Im Parlament, in dem die Konservativen bisher 186 Abgeordnete hatten, waren 350 Mandate zu vergeben. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Ob der 60-jährige Rajoy weiterregieren kann, ist unklar, da er künftig einen politischen Partner brauchen wird, den er bisher nicht hat. Ein Machtwechsel in Spanien ist also nicht ausgeschlossen. Zumal sich eine neue Mehrheit mit Sozialisten, Podemos und kleineren Linksparteien ergeben könnte.

Eine grosse Koalition wird von Konservativen wie Sozialisten abgelehnt. Die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos schloss derweil aus, Konservative, Sozialisten oder Podemos bei einer Regierungsbildung zu unterstützen.

Im Zeichen der Krise

Die Wahl stand im Zeichen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die Spanien in den letzten Jahren durchmachte und welche die Armut und die Arbeitslosigkeit auf bisher nicht gekannte Höhe trieb. Auch schwere Korruptionsskandale in den Reihen der Konservativen wie der Sozialisten schädigten die Glaubwürdigkeit der beiden Traditionsparteien.

Der grosse Unmut in der Bevölkerung führte zur Geburt der Protestparteien, deren steiler Aufstieg die bisherige Vorherrschaft der Konservativen und der Sozialisten beendete.

Die linksalternative Partei Podemos entstand vor zwei Jahren aus den massiven Strassenprotesten empörter Bürger gegen den harten Sparkurs der Regierung und wegen immer neuer Korruptionsfälle in der Politikerelite.

Podemos-Chef Pablo Iglesias verspricht ärmeren Familien mehr Hilfe, will Wohlhabende und Unternehmensgewinne stärker besteuern und mit der EU eine Lockerung der Sparpolitik aushandeln. Podemos könnte sich vorstellen, mit den Sozialisten eine Koalition zu formen – eine Zusammenarbeit, die bereits in mehreren Städten und Regionen funktioniert.

Die liberale Bürgerplattform Ciudadanos stammt aus der abdriftenden Region Katalonien und kämpft dort seit zehn Jahren gegen die Unabhängigkeit und für die Einheit Spaniens.

Vor einem Jahr wagte Parteichef Albert Rivera den Sprung auf die ­nationale Bühne und gewann mit der Forderung nach einer «sauberen Politik» ohne Korruption Popularität. Rivera vertritt eine wirtschaftsliberale Politik, will die aufgeblähte Verwaltung straffen, Steuern senken und die Austeritätspolitik lockern.

«Demokratische Lektion»

Bei der Stimmabgabe in Madrid sagte Rivera: «Wir steuern auf eine zweite Transition zu.» Als erste Transition werden in Spanien die Jahre des Übergangs von der 1975 erloschenen Diktatur zur Demokratie bezeichnet. Ähnlich äusserte sich Podemos-Vorsitzender Iglesias, der sagte, die Bürger hätten dem politischen Establishment «eine demokratische Lektion» erteilt.

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