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Björn Höcke streift den «Flügel» ab

Auf Druck des Vorstands der AfD will sich deren rechtsextremistischer «Flügel» selbst auflösen.

Will seinen politischen Kurs beibehalten: Björn Höcke. Foto: DPA, Keystone
Will seinen politischen Kurs beibehalten: Björn Höcke. Foto: DPA, Keystone

Seit der deutsche Verfassungsschutz entschieden hat, den «Flügel» wegen demokratiefeindlicher Umtriebe zu beobachten, geht in der Alternative für Deutschland (AfD) die Angst um. Polizisten, Anwälte und Richter fürchten sich davor, ihren Job zu verlieren, falls sie der Partei treu bleiben. Und die AfD sorgt sich, als Gesamtes ins Visier des Inlandgeheimdiensts zu ­geraten und dabei Hunderttausende von früheren Wählern zu verschrecken.

Deswegen drängten weniger radikale AfD-Politiker letzte ­Woche die Parteispitze, sich vom «Flügel» zu distanzieren und ­dessen wichtigste Führungsleute, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, aus der Partei zu drängen. Am Freitag entschied der AfD-Vorstand mit 11:1 Stimmen, dass sich der «Flügel» bis Ende April selbst auflösen müsse. Dagegen stimmte einzig Kalbitz. Dem Beschluss war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Während Co-Parteichef Jörg Meuthen von Anfang an die Auflösung verlangte, warnte Ehrenpräsident Alexander Gauland vor allzu strengen Massnahmen. Der neue Co-Vorsitzende Tino Chrupalla setzte sich schliesslich mit der Forderung nach Selbstauflösung durch.

Am Samstagabend meldeten Medien, Höcke und Kalbitz hätten die Auflösung des «Flügels» bereits beschlossen. In Telefonaten und Videokonferenzen habe man vereinbart, keine Veranstaltungen unter diesem Namen mehr abzuhalten und die Internetaktivitäten einzustellen. Doch schon kurze Zeit später dementierte der «Flügel» auf seiner Facebook-Seite die Meldungen als «unzutreffend».

Ähnlich ambivalent war ein Interview, das Höcke am selben Tag Götz Kubitschek gab, einem Mit-Konstrukteur des «Flügels», Vordenker der neuen radikalen Rechten und Freund. Er sei «peinlich berührt», sagte Höcke da, dass «nervöse Teile» der Partei einen «unklugen» Beschluss «herbeigetrommelt» hätten. Der «Flügel» habe doch längst selbst beschlossen, seine alte Hülle ­zurückzulassen und «über sich hinauszuwachsen».

Unmissverständlich war immerhin Höckes Ankündigung, Kalbitz und er würden auf jeden Fall «ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen». ­Anfang des Monats hatte Höcke vor Anhängern noch geprahlt, der «Flügel» sei die «Zukunft der Partei» und dessen Gegner würden bald aus der AfD «ausgeschwitzt werden». Für das Wortspiel mit «Auschwitz» wurde ­Höcke auch innerhalb der Partei heftig kritisiert.

Eher Bewegung als Verein

Der «Flügel» ist kein Verein mit Statuten und Mitgliederverzeichnissen, sondern eher eine breite rechtsextremistische Strömung innerhalb der AfD. Laut Verfassungsschutz denkt mindestens jedes fünfte Mitglied wie der «Flügel». Weil dieser jedoch kein Verein ist, kann er auch nicht wirklich aufgelöst werden. Selbst Gauland antwortete auf die Frage, was eine Auflösung praktisch bedeute: Das wisse er auch nicht so recht. Meuthen hingegen ­bestand darauf, dass eine blosse Erklärung der Selbstauflösung nicht genüge, wenn ihr keine ­Taten folgten.

Führe die Auflösung des «Flügels» einzig dazu, dass dieser in der AfD aufgehe, sagte CSU-­Generalsekretär Markus Blume, dann müsse künftig eben die ­gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden: «Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt, nur eben künftig mitten in der AfD.» Experten meinten, solange Rechtsradikale wie Höcke und Kalbitz die AfD mit anführten, ändere sich im Grunde nichts.

Die AfD hat in den letzten fünf Jahren bereits zweimal versucht, den thüringischen Landeschef Höcke aus der Partei auszuschliessen. Beide Male endete der Versuch damit, dass diejenigen, die ihn rauswerfen wollten – erst Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, dann Frauke Petry und Marcus Pretzell –, selbst die Partei verliessen.

Heikler stellt sich die Lage des brandenburgischen Landeschefs und Vorstandsmitglieds Kalbitz dar. Der ehemalige Fallschirmjäger gilt als Netzwerker und Stratege des «Flügels», der dessen Einfluss mit militärischer Disziplin im ganzen Land ausübt. Kalbitz hat eine lupenrein neonazistische Vergangenheit, die er aber vor der Partei und der Öffentlichkeit bisher stets verharmlost oder verleugnet hat.

Verräterische Spur

Der Verfassungsschutz kann nun aber belegen, dass Kalbitz und seine Familie mindestens 14 Jahre lang dem neonazistischen Bund Heimattreuer Deutscher Jugendlicher angehörten, der 2009 verboten wurde. Hätte die Partei dies gewusst, hätte Kalbitz wegen der geltenden Unvereinbarkeitsregeln nie Mitglied der AfD werden dürfen. Falls er die Vorwürfe des Verfassungsschutzes nicht zu entkräften vermag, könnte sie ihn aus diesem Grund heute ausschliessen.

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