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Bossi lässt Berlusconi fallen

In Rom schlägt die Stunde der Wahrheit. Heute steht die heikle Budgetabstimmung im Parlament auf dem Plan. Verliert Berlusconi, könnte das sein Ende sein. Bossi fordert offen seinen Rücktritt.

Waren einmal Freunde: Silvio Berlusconi (l.) zusammen mit Umberto Bossi. (Archivbild)
Waren einmal Freunde: Silvio Berlusconi (l.) zusammen mit Umberto Bossi. (Archivbild)
Keystone

Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hat wenige Stunden vor einer möglicherweise entscheidenden Parlamentsabstimmung in Rom offen den Rücktritt von Koalitionspartner Silvio Berlusconi gefordert. «Wir haben ihn gebeten zurückzutreten, einen Schritt beiseitezutreten», sagte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei.

Berlusconi hatte sich bislang geweigert, seinen Posten als Regierungschef aufzugeben. Sollte er die Abstimmung im Parlament über den Haushalt 2010 jedoch verlieren, wäre das ein weiteres Signal, dass seine Tage als Ministerpräsident gezählt sind. Die Renditen der italienischen Staatsanleihen stiegen unterdessen auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung 1999.

Wankelmütiger Koalitionspartner

Bossi sagte, der Mann, den Berlusconi bereits zu seinem möglichen Nachfolger auserwählt hat, der ehemalige Justizminister Angelino Alfano, solle die Regierungsführung übernehmen. Es ist allerdings die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, ob er einen neuen Ministerpräsidenten ernennt oder das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. Berlusconis wankelmütiger Koalitionspartner hat den italienischen Regierungschef schon einmal zu Fall gebracht. 1994 entzog Bossi Berlusconi das Vertrauen und es kam zum Sturz der Regierung.

Italiens linksgerichtete Opposition kündigte bereits an, sich bei der Abstimmung am Nachmittag enthalten zu wollen, um zu zeigen, wie dünn Berlusconis Regierungsmehrheit inzwischen geworden ist. Wenn er von weniger als 316 Abgeordneten unterstützt wird, wäre es offensichtlich, dass Berlusconi nicht länger auf eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zählen kann, selbst wenn die Regierung rein rechnerisch immer noch die Haushaltsabstimmung gewinnen könnte.

In jedem Fall wackelt Berlusconis Stuhl, wie auch die vorzeitige Abreise der italienischen Delegation aus Brüssel zeigt. Aus Kreisen verlautete, Finanzminister Giulio Tremonti sei am Dienstag vorzeitig von einem Ressortcheftreffen in Brüssel zurück nach Rom gereist.

Staatsanleihen steigen auf Rekordhoch

Unterdessen steigt die Nervosität an den Märkten, wie lange es dauert, bis die dringend notwendigen Reformen von den Abgeordneten verabschiedet werden. Die italienische Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie bis auf Griechenland in keinem anderen Euroland. Die Schulden der drittgrössten europäischen Volkswirtschaft sind mit etwa 1,9 Billionen Euro nach Ansicht von Experten zu hoch, als dass Italien von Europa gerettet werden könnte.

Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen waren am Morgen auf einen Rekordwert von zeitweise 6,74 Prozent gestiegen. Am Vortag hatten sie noch 6,40 Prozent betragen, am Freitag 6,20 Prozent.

sadp/bru

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