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Brüssel lässt die Schweiz auflaufen

Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über die Zukunft der Bilateralen sind bereits im Gang und werden hart geführt. EU-Vertreter machen massiv Druck; die Schweiz gibt sich unnachgiebig – noch.

Schwierige Situation: Calmy-Rey mit Kommissionspräsident Barroso am 8. Februar in Brüssel.
Schwierige Situation: Calmy-Rey mit Kommissionspräsident Barroso am 8. Februar in Brüssel.
Keystone

Wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ist der Poker, über welche Themen in welcher Reihenfolge verhandelt werden soll, schon in vollem Gange. Während die Schweiz unter dem Stichwort «Bilaterale III» versucht, eine Paketlösung zu erreichen, wollen die EU-Vertreter zuallererst das Dossier abklären, das die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz regelt.

Offenbar sehen sich die Vertreter Brüssels in der stärkeren Position. «Wir haben Zeit», zitiert die Zeitung einen EU-Beamten, dessen Name nicht genannt wird. Der Funktionär habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Schweiz im Strom-Dossier, das die künftige Gestaltung des europäischen Stromnetzes regeln soll, «schon im März unter Zeitdruck kommt».

«Nicht mit dem Rücken zur Wand»

Vertreter der Eidgenossenschaft geben sich nicht weniger kämpferisch. Kein Dossier sei so brennend, dass man kurzfristig handeln müsse, zitiert das Blatt Henri Gétaz, den Leiter des Integrationsbüros für Europapolitik: «Wir haben bei allen offenen Themen genug Zeit für Verhandlungen und stehen nicht mit dem Rücken zur Wand.»

Gleichwohl verkennt Gétaz nicht die Bedeutung der Forderung aus Brüssel, die institutionellen Fragen zuerst zu regeln. Wenn die Schweiz die Diskussion nicht auf sich nehme, so der Diplomat, «laufen wir Gefahr, dass der bilaterale Weg einfriert und der Marktzugang in die EU erodiert».

Vertrauen nur auf dem Schriftweg

Dass Verhandlung mit Brüssel überhaupt nur dann stattfinden, wenn die Übernahme von EU-Recht geregelt ist, hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey deutlich gemacht. Dies berichtet auch die «SonntagsZeitung» in ihrer aktuellen Ausgabe – schlechte Aussichten also für die Idee der «Bilateralen III», die Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die Debatte gebracht hatte.

Tatsächlich ist das Vertrauen der EU in die Schweiz offenbar auf einem Tiefpunkt angelangt. Brüssel verlangt laut dem Zeitungsbericht, dass der Bundesrat das Abkommen über die rechtlichen Fragen vor allen weiteren Verhandlungen schriftlich paraphiert.

Damit wolle die EU sicherstellen, dass die Schweizer später nicht wieder hinter das Ausgehandelte zurückkehren können – womöglich auch eingedenk der Erfahrungen, die man beispielsweise mit der 8-Tage-Regel gemacht. Diese Schweizer Vorgabe erschwert Unternehmen aus dem benachbarten Ausland den Einsatz und läuft nach Ansicht der EU-Vertreter den getroffenen Vereinbarungen zuwider.

Drohung mit den Daumenschrauben

Laut der «SonntagsZeitung» ist sogar von einer Guillotine-Klausel die Rede, um die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen. Würde das Schweizer Stimmvolk nach den Verhandlungen zu einem der Dossiers Nein sagen, so das Blatt, träten auch alle anderen Dossiers des Pakes nicht in Kraft.

Ob es dazu kommen wird oder nicht: Die Ansagen aus der EU-Zentrale sind glashart. Und so verwundert derzeit nur die beharrliche Zuversicht des Schweizer Wirtschaftsministers Schneider-Ammann, der offenbar unverzagt hofft, mit der eigenen Position durchzudringen. Wenn auch nur noch vorsichtig: «Die EU hat signalisiert, dass sie sich unseren ganzheitlichen und koordinierten Ansatz von uns vorstellen lässt», zitiert ihn die «SonntagsZeitung».

In anderen Worten: Der Schüler darf ein Referat vortragen.

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