Brüssel und Rom auf Konfrontationskurs

Die EU-Kommission empfiehlt den Euroländern, ein Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten

«Alle wichtigen Indikatoren leuchten auf Rot»: EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Foto: EPA, Keystone

«Alle wichtigen Indikatoren leuchten auf Rot»: EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Foto: EPA, Keystone

Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist der Auftakt zu einer Konfrontation mit offenem Ausgang. Die EU-Kommission hat gestern den ersten Schritt für ein Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien eingeleitet. Am Ende könnte dem Euromitglied eine Busse in der Höhe von zehn Milliarden Euro drohen. So oder so ist die Eskalation zwischen Brüssel und der populistischen Regierung in Rom programmiert.

Die EU-Kommission wirft Italien vor, den Schuldenberg zu erhöhen, statt wie vereinbart mit dem langsamen Abbau zu beginnen. Auf jeden Einwohner heruntergebrochen, ergebe sich in Italien eine Schuldenlast von 38'000 Euro, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Hinzu kämen jährliche Zinskosten in der Höhe von 1000 Euro: «Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.»

Vergebliche Rücksichtnahme

Die EU-Kommission kann Strafverfahren vorschlagen, wenn ein Mitgliedsland gegen Kriterien des Stabilitätspakts für den Euro verstösst. Im Dezember war Brüssel vor dem Schritt noch zurückgeschreckt, als die Regierung in Rom ihren Haushaltsplan vorlegte. Hintergrund war die Befürchtung, Italiens Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung könnte die Konfrontation mit Brüssel vor der Europawahl im Mai ausschlachten.

Nun hat die Rücksichtnahme nichts genützt. Insbesondere Vizepremier Matteo Salvinis Lega steht mit einer Steigerung auf 34 Prozent als strahlende Siegerin der Europawahl da. Und Italiens Haushaltszahlen schauen eher noch schlechter aus als Ende 2018 prognostiziert. Deutlich ist vor allem der Verstoss beim Kriterium der Staatsverschuldung. Erlaubt wäre ein Schuldenberg von 60Prozent des Bruttosozialprodukts. Italiens Schuldenstand ist aber zuletzt auf 132 Prozent gestiegen und könnte im kommenden Jahr knapp 136 Prozent erreichen. Ein Wert, der in Europa nur noch vom Sonderfall Griechenland übertroffen wird.

Es gebe einen Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zu Wachstum für Italien, sagte Dombrovskis. Die Regierung könne aber nicht Geld ausgeben, das sie nicht habe. So hat die Koalitionsregierung einen Bürgerlohn beschlossen, frühere Rentenreformen zurückgenommen und umfangreiche Steuererleichterungen im Programm. Wohltaten für die eigene Klientel, die ins Geld gehen. Umgekehrt vermisst Brüssel Investitionen in Infrastrukturen, die Wachstumsimpulse auslösen könnten.

«Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.»Valdis Dombrovskis

Italien ist Schlusslicht beim Wachstum oder der Beschäftigungsquote, aber führend bei den Abgaben auf Arbeit, den Belastungen für Unternehmen und den Ausgaben für die Rentenversicherung. Die EU-Kommission rechnet deshalb damit, dass Italiens Neuverschuldung auf3,5 Prozent steigt und das Land 2020 auch das Defizitkriterium nicht einhalten kann. «Alle wichtigen wirtschaftlichen Indikatoren leuchten auf Rot», mahnte Dombrovskis. Man sei über Detaildiskussionen hinaus. Es gehe hier nicht nur um eine italienische Angelegenheit. Das betreffe die ganze Eurozone. Diese steht zwar besser da als auch schon, aber die Ansteckungsgefahr ist nicht gebannt, und Italien ist anders als Griechenland zu gross, um gerettet zu werden.

Nach der Empfehlung aus Brüssel sind nun in einem nächsten Schritt die Euroländer am Zug. Diese haben zwei Wochen Zeit, die Einschätzung derEU-Kommission zu prüfen. Teilen sie die Einschätzung, kann Brüssel das Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben für Italien verbunden, wie die Schulden gesenkt werden könnten. Erst wenn die Regierung in Rom diese Empfehlungen ignoriert, kann die EU-Kommission Geldstrafen empfehlen, und zwar in der Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Heikle Phase

Die Kampfansage aus Brüssel kommt in einer heiklen Phase, in der die Koalition in Rom ohnehin durch Dauerstreit praktisch lahmgelegt ist. Lega-Chef und Vizeministerpräsident Salvini hat die Forderungen aus Brüssel nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen und will an der Idee einer Flat Tax von 15Prozent festhalten. Kompromissbereiter klang hingegen Regierungschef Giuseppe Conte: «Ich bin immer entschieden optimistisch, und ich werde bis zum Schluss die grösstmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht guttun wird.» Wobei das Verfahren weniger Angst macht als die Reaktion der Finanzmärkte. Dort könnte es für Italiens Regierung bald noch teurer werden, Geld für immer neue Schulden aufzunehmen.

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