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Cameron fordert Briten zur Jagd auf illegale Einwanderer auf

Der britische Premierminister will die Gangart in der Einwanderungspolitik verschärfen. Im Kampf gegen illegale Immigranten will er das Volk einspannen und präsentiert streitbare Vorschläge.

«Gemeinsam werden wir unsere Grenzen zurückerobern»: David Cameron während seiner Rede in Manchester. (5. Oktober 2011)
«Gemeinsam werden wir unsere Grenzen zurückerobern»: David Cameron während seiner Rede in Manchester. (5. Oktober 2011)
Keystone

David Cameron hat in London seine neuen Pläne für eine Immigrations-Politik vorgestellt. In seiner Rede vor dem Institute of Government machte der britische Premierminister deutlich, dass der Staat in Zukunft schärfer gegen illegale Einwanderer vorgehen will und dass auch auf legale Asylbewerber strengere Regeln zukommen könnten.

Laut der Zeitung «The Guardian» will die britische Regierung etwa eine neue Kriminalbehörde gründen, welche sich ausschliesslich mit der Absicherung der Grenzen gegen unerlaubte Übertritte beschäftigen soll. Doch, so David Cameron, es brauche das ganze Land, um der Problematik beizukommen. Der Premier will deshalb, dass die Bürger Personen, bei denen es sich möglicherweise um illegale Immigranten handelt, auf der Homepage der Grenzbehörde oder über die Telefonhotline Crimestoppers melden. «Gemeinsam werden wir unsere Grenzen zurückerobern und unrechtmässige Einwanderer nach Hause schicken.»

Schärfere Regeln für Immigrantenfamilien

Ein weiteres Anliegen ist dem konservativen Politiker aber auch die angestrebte Verringerung von Einwanderern aus nicht-EU-Ländern. In seiner Ansprache verdeutlichte er, dass er die Anzahl der Immigranten von ausserhalb des EU-Raums mit 10 bis 20'000 Personen jährlich stark limitieren will. Wie «The Telegraph»berichtet, sollen verschiedene Massnahmen dabei helfen, dass dieses Ziel erreicht wird. Nicht nur fordert Cameron schwierigere Sprachprüfungen für Menschen, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten wollen, er will auch ein schärferes Auge auf Ehepaare werfen, deren Verbindung einzig fürs Erhalten einer Aufenthaltsbewilligung dienen könnte. «Wir brauchen strengere Regeln, um die Echtheit von Ehen zu verifizieren», so David Cameron. Ehepartner müssten zeigen, dass sie dieselbe Sprachen sprechen und tatsächlich über das Leben des anderen Bescheid wissen. Erst dann qualifiziere sich ein einwandernder Ehepartner für eine Aufenthaltsgenehmigung.

Generell will der konservative Politiker auch Familien von Einwanderern, welche Angehörige nachziehen wollen, stärker an Vorlagen binden. Rund 70 Prozent der Immigrantenfamilien, die ein weiteres Mitglied nach Grossbritannien holen und unterstützen wollen, hätten ein zu geringes Einkommen und liefen Gefahr, von Sozialleistungen abhängig zu werden. Cameron fordert deshalb, dass solche Familien in Zukunft den Behörden eine finanzielle Absicherung über mehrere tausend Pfund vorlegen müssen.

Mehr Geschichte im Einbürgerungstest

Letzterer Plan wurde in den vergangenen zehn Jahren bereits zweimal vorgeschlagen und stets für nicht umsetzbar befunden. Laut Parlamentsmitglied Keith Vaz brauche es eine wirkungsvollere Strategie, um Sozialhilfeinstitute finanziell gegen Immigrantenfamilien in der Schieflage abzusichern. Vaz meinte zusätzlich: «Diese Regelung würde nicht nur die Einwanderer-Gemeinden im Vereinten Königreich vor den Kopf stossen, sondern auch Verbündete wie Indien gegen uns Aufbringen.»

Dies ist nicht der einzige Punkt in Camerons Rede, welcher für Kritik sorgte. Die Ankündigung des Premiers, er wolle «die britische Geschichte und Kultur» ins Zentrum des Einbürgerungstests rücken, wurde in der britischen Presse teils mit Häme aufgenommen. Der «Guardian» etwa hob hervor, dass mehrere Umfragen im vergangenen Jahrzehnt ergeben hätten, dass ein Grossteil der Briten unter 30 selber keine Ahnung über die Geschichte Englands habe.

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