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CDU und SPD versuchen den Spagat

Obwohl sie Konkurrenten im nächsten Wahlkampf sind, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier als Regierungspartner fair miteinander umgehen.

Gemeinsam zum Wohle des Landes regieren und gleichzeitig getrennt um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben: Ein Jahr lang müssen die Unions-Parteien und die SPD in Deutschland jetzt diese Herausforderung meistern.

Die Koalition der beiden grossen Konkurrenten soll dies bis ins nächste Jahr hinein nicht beeinträchtigen. Das ist der erklärte Wille von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihres SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier - obwohl Steinmeier nun der sozialdemokratische Herausforderer Merkels ist.

«Kurz, komprimiert» solle der Wahlkampf im nächsten Jahr sein, versicherte ein Regierungssprecher. Merkel und Steinmeier wollten selbst dann fair miteinander umgehen und zusammen regieren.

Keine vorgezogenen Neuwahlen

Rasche Neuwahlen, wie sie einmal mehr die oppositionelle FDP fordert, sind jedenfalls mehr als unwahrscheinlich. «Die Legislaturperiode steht nicht zur Disposition der Parteien», betont Norbert Röttgen, der parlamentarische Manager der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Ohnehin erwartet in der Regierungskoalition kaum einer, dass Bundespräsident Horst Köhler so einfach bereit wäre, noch einmal den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Schon nachdem 2005 der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gezielt mit einer Vertrauensfrage eine Abstimmungsniederlage herbeiführte, um vorgezogene Wahlen zu erreichen, war dies sehr umstritten.

Union setzt auf Mitte, SPD auf neue Zugpferde

Zudem argwöhnen die beiden Regierungsparteien, dass der Wähler jene abstrafen könnte, die das Bündnis vorher aufkündigen. Sogar eine neue grosse Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird von führenden Politikern des Regierungslagers nicht völlig ausgeschlossen - falls der Wähler keine Alternative zulässt.

Erst einmal wollen CDU/CSU und Sozialdemokraten zwar gemeinsam regieren, sich zugleich jedoch gegeneinander profilieren. Die Unions-Parteien hoffen darauf, als die «Partei der Mitte» weitere Prozent-Punkte in der Wählergunst zulegen zu können.

Die Sozialdemokraten setzen darauf, mit Steinmeier und dem designierten alten und neuen Parteichef Franz Müntefering zum Regierungspartner aufzuholen und diesen am Wahltag schliesslich zu überholen.

Fokus auf Hessen: Umgang mit Linkspartei

Viel wird vor und nach der wichtigen Landtagswahl in Bayern am 28. September davon die Rede sein, wie es die SPD mit ihrer Konkurrenz ganz links hält.

Der Ausgang des Experiments, im westdeutschen Bundesland Hessen erstmals mit Hilfe der Partei Die Linke eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht zu bringen, bleibt mindestens bis in den November offen. Steinmeier und Müntefering hatten es nicht gewollt, können es aber nicht verhindern.

SDA/vin

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