Chatprotokolle zeigen Verabredung zu Hetzjagden auf Ausländer

Neue Erkenntnisse geben klare Hinweise darauf, dass es während der Ausschreitungen vor einem Jahr in Chemnitz zur gezielten Jagd auf Migranten kam.

Polizisten sichern eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. (Archivbild) Bild: AFP

Polizisten sichern eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. (Archivbild) Bild: AFP

Neue Ermittlungsergebnisse geben klare Hinweise darauf, dass es am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten und vermeintliche Migranten kam. Das zeigen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschliessend Hetzjagden gegeben habe, wurde Landesweit zur Zerreissprobe für die grosse Koalition aus Union und SPD – und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, seinen Posten verlor.

Nun kommt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in einem vertraulichen Bericht zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch «eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten» geprägt gewesen. In Chats, die von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Grossraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten.

Rechtsextreme sprachen selbst von «Jagd»

Die Chats würden «die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer» verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heissen. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff «Jagd» verwendet, Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestossen wurde.

Es gebe schon «übelst aufs Maul hier», soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er «Bock» hätte «Kanacken zu boxen».

Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmassliche Rädelsführer der Gruppe «Revolution Chemnitz», Christian K., soll am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wissen noch nicht, wie es weiterginge, und dass er keine Information habe «ob noch eine Jagd ist».

Später prahlen die Rechten mit ihrem angeblichen «Erfolg»

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen ausserdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem «neu Zugewanderten» nicht, den er «erwischt» habe. Am Abend soll er dem selben Bekannten geschrieben haben, er sei in der Nähe des Zentrums, weil er dort «Kanacken mit Messern» vermute und hoffe, dass er vielleicht so noch Mal «einen erwische wie gestern».

Auch nach einer weiteren Demonstration am Dienstag, 28. August, soll ein anderer Demonstrationsteilnehmer und späteres mutmassliches Mitglied der Gruppe Revolution Chemnitz, Sten E., damit angegeben haben, dass er mit einem Freund nach der Demonstration an der Zentralhaltestelle «drei Kanacken, drei Rotzer» «weggeklatscht» habe. Die drei Männer hätten angeblich Messer in der Hand gehabt.

Die Verteidiger der mutmasslich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äussern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, sagt das LKA auf Anfrage. Die Angaben zum vermeintlichen Übergriff durch Sten E. seien zu vage und konnten bisher nicht verifiziert werden.

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