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China schaltet sich in Syrien-Debatte ein

Bisher hat China eine UNO-Resolution zu Syrien verhindert. Nun meldet sich Peking erstmals mit einer deutlichen Forderung zu Wort – und überrascht.

In Homs kommt es immer wieder zu Gefechten: Rauch über dem Quartier Bab Sabaa. (19. März 2012)
In Homs kommt es immer wieder zu Gefechten: Rauch über dem Quartier Bab Sabaa. (19. März 2012)
Reuters
Immer häufiger auch Gefechte und Bombenexplosionen in Damaskus: Mobiliar vor einem Geheimdienstgebäude nach einem Anschlag. (18. März 2012)
Immer häufiger auch Gefechte und Bombenexplosionen in Damaskus: Mobiliar vor einem Geheimdienstgebäude nach einem Anschlag. (18. März 2012)
Reuters
Haben sich von Assad abgewandt: Deserteure der syrischen Armee schliessen sich in Homs Demonstranten an. (26. Januar 2012)
Haben sich von Assad abgewandt: Deserteure der syrischen Armee schliessen sich in Homs Demonstranten an. (26. Januar 2012)
Reuters
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Ungewöhnlich harte Töne aus China: Peking hat Regierung und Aufständische in Syrien zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert. Zudem müsse es zwischen beiden Seiten einen umfassenden politischen Dialog ohne Vorbedingungen geben, hiess es am Samstag in einer Erklärung des chinesischen Aussenministeriums.

Der Dialog solle von dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, moderiert werden, hiess es in der Erklärung, die von der Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde.

Gewalt reisst nicht ab

«Die syrische Regierung und alle beteiligten Seiten sollten sofort, vollständig und ohne Vorbedingungen alle Akte von Gewalt beenden, vor allem die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten», hiess es in der Erklärung weiter.

China hatte kürzlich gemeinsam mit Russland eine UNO-Resolution blockiert, die einen Rückzug des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad von der Macht verlangte.

Ob der chinesische Ruf jedoch etwas bewirken wird, ist fraglich, denn auch am Samstag hielt die Gewalt in Syrien unvermindert an. Aus Homs, Idlib und Hama wurden Hinrichtungen sowie heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren gemeldet.

In Homs weiteten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad nach Oppositionsangaben ihre Offensive gegen Aufständische aus. Aktivisten berichteten, die Armee habe einen Wohnbezirk unter Beschuss genommen, in den Tausende Zivilisten geflohen seien.

Zwei Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Daraa sind laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana mindestens zwei Zivilisten getötet worden. 20 Menschen seien verletzt worden. Sana sprach von einem Terrorakt.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete von einer Explosion in Daraa mit zwei Toten und mehreren Verletzten. Aktivisten der Opposition bestritten, dass eine Bombe die Explosion ausgelöst habe. Sie äusserten sich jedoch nicht zu den Umständen.

Offensive an Grenze zur Türkei

Die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die syrische Armee habe eine Offensive nahe der Grenze zur Türkei gestartet. Im Dorf Ain al-Beida gingen rund 2000 syrische Soldaten mit Panzern gegen Oppositionelle vor. Augenzeugen hätten berichtet, die Armee setze Häuser in Brand.

Mehrere Verletzte seien über die Grenze in die Türkei zur Behandlung gebracht worden, meldete Anadolu. Seit dem Beginn der Proteste gegen die syrische Führung im März 2011 sind etwa 7500 Syrer über die Grenze in die Türkei geflohen.

Scharfe Worte aus Ankara

Derweil richtete die Türkei scharfe Worte an Präsident Assad. «Das syrische Regime begeht tagtäglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu am Samstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Terzi. Die Verbrechen des Regimes in Damaskus hätten «den Charakter von Kriegsverbrechen», sagte Davutoglu weiter.

Mit ihrer kompromisslosen Haltung habe die syrische Führung alle Türen für einen Dialog zugeschlagen. Beide Aussenminister verurteilten zudem, dass die syrischen Behörden in der Protesthochburg Homs ausländischen Hilfsorganisationen weiterhin den Zugang zu Verletzten im besonders umkämpften Stadtteil Bab Amr verweigerten.

Verwirrung über Zugang zu Bab Amr

Über den Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu Bab Amr gab es am Samstag Verwirrung. Nachdem ein IKRK-Vertreter gesagt hatte, Helfer seien seit Freitagmorgen in dem umkämpften Viertel, dementierte dies IKRK-Sprecher Saleh Dabbakeh später.

Noch werde mit den syrischen Behörden über den Zugang zu dem Viertel verhandelt, sagte Dabbakeh. Nach seinen Angaben befanden sich weder IKRK-Vertreter noch Angehörige des Roten Halbmonds in Bab Amr. Es gebe keine Genehmigung der syrischen Behörden.

Leichen von Journalisten übergeben

Mitarbeiter des IKRK übergaben in Damaskus die Leichen zweier getöteter Journalisten an Diplomaten. Der französische Botschafter Eric Chevallier habe die sterblichen Überreste des französischen Fotografens Remi Ochlik in Empfang genommen, sagte der Direktor des Roten Halbmonds in Syrien, Abdel Rahman al-Attar.

Der Leichnam der US-Journalistin Marie Colvin sei an Mitarbeiter der polnischen Botschaft übergeben worden. Polen vertritt derzeit die Interessen der USA in Syrien. Die beiden Reporter waren während der Belagerung des Stadtteils Bab Amr im Homs bei einem Artillerieangriff der Regierungstruppen am 22. Februar getötet worden.

dapd/wid/rbi

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