Zum Hauptinhalt springen

China und Russland zurück im Menschenrechtsrat

Im Menschenrechtsrat der UNO wurden 14 Plätze neu vergeben. Neu sitzen nun umstrittene Staaten wie China, Russland, Saudiarabien und Kuba im Genfer Gremium. Gegenstimmen gab es nur für ein Land.

Protestieren gegen den Beitritt Chinas: Demonstranten vor dem UN-Hauptquartier in New York.
Protestieren gegen den Beitritt Chinas: Demonstranten vor dem UN-Hauptquartier in New York.
Keystone

Trotz der Proteste von Menschenrechtlern sind Russland, China und Kuba in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Auch Saudiarabien und Vietnam bekamen am Dienstag in der UNO-Vollversammlung genügend Stimmen für das Genfer Gremium.

Dabei hatte nur Kuba in der Ländergruppe Lateinamerika Gegenkandidaten, die anderen umstrittenen Staaten konnten sich schon vorab der Wahl sicher sein.

Der Menschenrechtsrat hatte 2006 die oft kritisierte Menschenrechtskommission abgelöst. Allerdings waren unter den 47 wechselnden Mitgliedsländern immer auch Staaten, die bei Menschenrechtlern auf Schwarzen Listen ganz oben stehen. Russland und China waren zuvor ebenso schon Mitglieder wie Libyen und Aserbeidschan oder Kuba und Venezuela.

14 der 47 Sitze in dem Gremium wurden neu besetzt. Wie fast alle Wahlen bei den Vereinten Nationen sind auch die in den Menschenrechtsrat nach fünf Ländergruppen unterteilt.

Für die beiden osteuropäischen Sitze waren Mazedonien (177 Stimmen) und Russland (176) die einzigen Kandidaten, für Westeuropa nur Frankreich (174) und Grossbritannien (171). Für die vier Plätze Asiens hatten sich letztlich Vietnam (184), China (176), die Malediven (164) und Saudiarabien (140) beworben.

Dreijährige Mitgliedszeit

Für Lateinamerika gewannen Kuba (148) und Mexiko (145) die beiden offenen Positionen, Uruguay (93) ging leer aus. Auch um die vier Sitze der Afrikaner gab es eine Kampfabstimmung. Letztlich setzten sich Südafrika (169), Algerien (164), Marokko (163) und Namibia (150) durch. Der Südsudan schaffte es mit 89 Stimmen nicht.

Die Mitgliedszeit beträgt drei Jahre, die anschliessende Wiederwahl ist einmal möglich. Einige Staaten, wie Russland, Kuba und China, hatten nach sechs Jahren im Rat dieses Jahr pausiert und sind vom Januar an wieder mit dabei. Das aktuelle Mandat der Schweiz läuft Ende 2013 aus. Für den Zeitraum 2016 bis 2018 wird sie ein drittes Mal kandidieren.

Der neue Rat, der im kommenden Jahr erstmals zusammentritt, wird tief gespalten sein. «Die Länder, die der Förderung der Menschenrechte wirklich verbunden sind, werden ihren Einsatz verdoppeln müssen», erklärte Peggy Hicks von Human Rights Watch.

SDA/wid

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch