Conte soll neue Koalition in Rom bilden

Die Cinque Stelle in Italien hat sich mit den Sozialdemokraten (PD) auf eine neue Regierung mit Giuseppe Conte als Premier verständigt.

«Conte II»: Giuseppe Conte soll der neue Premier der künftigen Regierung werden. (24. August 2019) Foto: Regis Duvignau

«Conte II»: Giuseppe Conte soll der neue Premier der künftigen Regierung werden. (24. August 2019) Foto: Regis Duvignau

In Italien haben sich Cinque Stelle und Sozialdemokraten geeinigt, eine Koalition für eine neue Regierung zu bilden. Staatspräsident Sergio Mattarella soll diesen Donnerstagvormittag dem bisherigen Premier Giuseppe Conte einen Regierungsauftrag erteilen. Conte wurde von den Fünf Sternen vorgeschlagen. Der sozialdemokratische Partito Democratico willigte ein, obschon er eine klare Wende mit der populistischen Vorgängerregierung verlangt hatte. In den kommenden Tagen wird Conte mit den beiden Parteien ein Programm ausarbeiten, mit dem man bis zum Ende der Legislaturperiode regieren möchte, also bis 2023. Die Cinque Stelle (M5S) sprachen von einem gemeinsamen «homogenen Programm». Mit der Lega hatten die Sterne einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem beide Parteien ihre unterschiedlichen Paradethemen einbrachten.

Conte hatte beim G-7-Gipfel in Biarritz am Wochenende international Zuspruch erhalten, nicht zuletzt warb US-Präsident Donald Trump für den amtierenden Premier. Auch für Luigi Di Maio, den Chef der Fünf Sterne, ist wohl der Verbleib in einer neuen Regierung gesichert: Der bisherige Vizepremier und Wirtschaftsminister könnte Verteidigungsminister werden.

Nicola Zingaretti, Sekretär des Partito Democratico, warb für eine Koalition mit den bisherigen politischen Gegnern: «Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus», sagte er. Der Weg in eine neue Regierung sei «kein Spaziergang», aber sie müsse «die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen». Auch Di Maio sprach von einer neuen Zeit der Verantwortung, die nun beginne, man sei auf dem richtigen Weg.

Die Vermeidung baldiger Neuwahlen wäre für die EU ein wichtiges Signal

Die Fünf Sterne haben in der Abgeordnetenkammer mit 222 von 630 Deputierten doppelt so viele Sitze wie der PD. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sind sie mit 107 von 319 Mitgliedern vertreten, der PD mit 51. Zur stabilen Mehrheit bräuchten M5S und PD Unterstützung weiterer Parlamentarier, die sie in der Gruppe der Fraktionslosen, unter den linken «Liberi e Uguali» und bei den Parteien der autonomen Regionen finden könnten. Jedenfalls erklärten alle diese Gruppen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Damit wäre vorerst auch im Senat mit seinen knappen Mehrheitsverhältnissen eine recht komfortable Basis gelegt.

Die Regierungskrise hatte vor drei Wochen die Lega, der bisherige Partner der Fünf Sterne, ausgelöst. Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hatte die Koalition für beendet erklärt, um Neuwahlen zu erreichen. In der Folge trat Premierminister Conte am 20. August zurück. Salvini wird nun in der Opposition landen.

Die Vermeidung baldiger Neuwahlen durch eine Regierung «Conte II» wäre für die EU ein wichtiges Signal. Unter anderem wäre so die fristgerechte Verabschiedung des italienischen Haushaltsgesetzes gesichert. Zudem wären die Neuverschuldungspläne Salvinis und der Lega vorerst vom Tisch. Auch auf den Finanzmärkten würde sich die Lage des hoch verschuldeten Landes entspannen.

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