Corbyn greift an: Boris Johnson will «Bankier-Brexit»

Im «Independent» attackiert der Labour-Chef die Pläne Johnsons, Grossbritannien notfalls auch ohne Abkommen aus der EU zu führen.

Er verlangt ein neues Referendum oder Neuwahlen: Labour-Chef Jeremy Corbyn. Foto: Peter Nicholls/Reuters

Er verlangt ein neues Referendum oder Neuwahlen: Labour-Chef Jeremy Corbyn. Foto: Peter Nicholls/Reuters

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben.

Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

Im «Independent» attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Grossbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als «Bankier-Brexit». In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reichen profitierten. Beim G7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei «geringfügig optimistischer», dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.

«Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen», schrieb Corbyn im «Independent». «Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.»

Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können.

Möglich ist auch, das Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt - Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.

EU-Kommission: Briten müssen auch bei No-Deal-Brexit zahlen

In Sachen Brexit hat inzwischen die EU-Kommission zu finanziellen Verpflichtungen seitens der Briten Stellung genommen. Demnach besteht sie auch bei einem Brexit ohne Vertrag auf die vollständige Bezahlung der milliardenschweren Schlussrechnung Grossbritanniens für finanzielle Pflichten aus der EU-Mitgliedschaft. Dies bekräftigte Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel.

Es sei «wichtig, klarzumachen, dass die Begleichung der Rechnungen entscheidend ist für den gelungenen Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens».

Der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, wurde auf Twitter noch deutlicher: «Wenn Grossbritannien nicht zahlt, was es schuldet, wird die EU kein Handelsabkommen verhandeln. Nach einem »No Deal« wird das die erste Bedingung jeglicher Verhandlungen sein.»

Zuvor hatte Johnson seine Ansicht wiederholt, bei einem EU-Austritt ohne Vertrag sei Grossbritannien nicht an die vereinbarte Schlussrechnung von geschätzten 39 Milliarden Pfund (fast 47 Milliarden Franken) gebunden.

Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sagte er in einem Fernsehinterview: «Wenn wir ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, ist es sicherlich wahr, dass wir die 39 Milliarden Pfund genau genommen nicht mehr schuldig sind». Das sei «einfach eine Darstellung der Realität».

sda

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