Das Debakel ändert noch nichts an der Justiz

Die türkische Regierungspartei AKP zeigt sich unbeeindruckt von der Niederlage in Istanbul. Die Gerichte gehen weiterhin gegen prominente Oppositionelle vor.

Es sieht nicht so aus, als würden rasch Konsequenzen aus dem Flop gezogen, den Erdogans Regierungspartei AKP in Istanbul gerade erlitten hat. Foto: Getty Images

Es sieht nicht so aus, als würden rasch Konsequenzen aus dem Flop gezogen, den Erdogans Regierungspartei AKP in Istanbul gerade erlitten hat. Foto: Getty Images

Christiane Schlötzer@schloetzer

Der Kulturmäzen Osman Kavala muss trotz internationaler Kritik weiter in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis bleiben, mehr als 600 Tage sitzt er dort schon in U-Haft. Und am Freitag beginnt bereits der nächste Prozess gegen eine prominente Kritikerin von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Istanbuler CHP-Chefin Canan Kaftancioglu. Es sieht nicht so aus, als würden in Justiz und Politik rasch Konsequenzen aus der dramatischen Niederlage gezogen, die Erdogans Regierungspartei AKP in Istanbul gerade erlitten hat. Dort hatte am Sonntag Ekrem Imamoglu für die Oppositionspartei CHP haushoch die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Es war der grösste Misserfolg der AKP seit ihrer Gründung vor 18 Jahren.

«Gegen die Wand gefahren»

An parteiinterner Kritik fehlt es allerdings auch nicht, sie wird seit dem Sonntag offener geäussert denn je. In der palastnahen Zeitung «Sabah» wagte ein Autor am Mittwoch, Zweifel am ­Präsidialsystem zu äussern, das dem Präsidenten erlaubt, auch Parteichef zu sein. Die konservative Yeni ­Safak monierte, die Strategie der AKP habe versagt. Im selben Blatt schimpfte ein ­Kolumnist, man habe ihn «vom Palast ausgesperrt», weil man dort die Wahrheit nicht ­hören wolle. «Türkiye» findet, in Istanbul sei man «wie ein LKW gegen die Wand gefahren».

Erdogan versprach am Dienstag vor der AKP-Fraktion: «Wir werden die Fehler in allen Bereichen finden und etwas dagegen tun.» Die Partei werde aber nicht auf Leute von ausserhalb hören, «wir haben unsere eigenen Einschätzungen». Das regierungskritische Internetportal T24 kommentiert dazu: Die AKP sei zu ­Erdogans persönlichem Club geworden, und das sei genau das Problem. Vor allem linke Blätter schüren die Erwartung, dass AKP-Dissidenten bald eine neue Partei gründen werden, der sich mehrere Dutzend Abgeordnete anschliessen könnten. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es nicht. Derweil versucht die Regierung, den Spielraum des neuen Istanbuler Bürgermeisters und seines Kollegen in Ankara, der nun auch der Opposition angehört, einzuschränken. Die CHP machte einen entsprechenden Erlass bekannt, der den Stadträten – deren Mehrheit liegt in Istanbul und Ankara weiter bei der AKP – das Recht gibt, die Chefs städtischer Betriebe zu ernennen, von der Stadt­bäckerei bis zum Parkplatz­management. Bislang tat dies der Oberbürgermeister.

Auch am Prozess gegen den Philanthropen Kavala, der mit vielen internationalen Stiftungen zusammengearbeitet hat, gibt es nun Kritik aus der AKP. Namenlos wird sie schon länger geäussert, zum Prozessauftakt aber twitterte der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, er habe die 657 Seiten der Anklage gelesen und keinen Beweis dafür gefunden, dass der Unternehmer Kavala Organisator und Financier der Gezi-Proteste vor sechs Jahren gewesen sei, wie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft.

Es geht um 35 Tweets

Dem Prozess im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul am Montag und Dienstag folgten Diplomaten aus mehreren europäischen Ländern und Vertreter internationaler Stiftungen, mit denen Kavala über viele Jahre gemeinsame Kulturprojekte organisierte. Der 62-Jährige nannte die Anklage vor Gericht ein «Fantasieszenario». Als das Gericht am Dienstagabend verkündete, Osman Kavala bleibe in Haft, gab es vor dem Saal laute Proteste. Gestern Mittwoch wurde bekannt, dass der Vorsitzende Richter für Haftentlassung und Hausarrest plädiert hatte, er aber überstimmt wurde. Am 18. Juli wird der Prozess fortgesetzt.

Im Prozess gegen die Istanbuler CHP-Chefin Canan Kaftancioglu geht es um 35 Tweets. Gefordert werden 17 Jahre Haft wegen Beleidigung des Präsidenten und der Republik und wegen «Terrorpropaganda». Kaftancioglu gehört zu den Architektinnen des Sieges von Ekrem Imamoglu. Ihre Partei hält den Prozess für einen «Racheakt».

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