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«Das ist die letzte Chance, den Zusammenbruch zu verhindern»

Die Auszahlung einer neuen Kredittranche für Griechenland dürfte sich verzögern, und die EU-Staaten verstärken den Druck auf das Land. Das Geld reicht nur noch ein paar Tage.

Gereizte Stimmung in Athen: Polizisten bewachen das Parlament.
Gereizte Stimmung in Athen: Polizisten bewachen das Parlament.
Reuters

Die Europäer verstärken vor einer weiteren Milliardenspritze für Griechenland ihren Druck auf die Regierung in Athen. EU-Währungskommissar Olli Rehn liess in Brüssel von seinem Sprecher erklären, für Griechenland sei der «Augenblick der Wahrheit» gekommen.

Rehn sagte weiter: «Das ist die letzte Chance, den Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern – die Kriterien müssen vollständig erfüllt sein, bevor die Mittel verfügbar sind.» Die Regierung in Athen hat nur noch Geld für wenige Tage – ohne die nächste Kapitalhilfe von acht Milliarden Euro ist das Land pleite.

Auszahlung verzögert sich

Die Lage wird dramatisch – auch deshalb, weil sich die Auszahlung der neuen Kredittranche verzögern dürfte. Rehns Sprecher sagte, die Euro-Finanzminister würden aller Voraussicht nach nicht bei ihrer nächsten Sitzung am 3. Oktober in Luxemburg darüber entscheiden. Schon vor der Auszahlung der fünften Tranche im Juli hatte es eine wochenlange Zitterpartie gegeben.

Vor einem Beschluss müsse erst der Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Fortschritte Athens bei der Budgetsanierung vorliegen. Bisher sei aber immer noch nicht klar, wann genau die Missionschefs von Kommission, IWF und EZB nach Athen zurückkehrten.

Die EU-Kommission signalisierte, sie sei weiter offen für eine weitere Aufstockung des Rettungsfonds für angeschlagene Eurostaaten (EFSF). «Wir schauen uns diese Frage genau an. Es ist deutlich, es gibt Spannungen auf den (Finanz-)Märkten», sagte der Sprecher.

Umschuldungsgerüchte dementiert

Die griechische Regierung dementierte neue Umschuldungsgerüchte: Mehrere griechische und internationale Medien hatten berichtet, Athen habe mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Möglichkeit einer geordneten Umschuldung mit einem Schuldenschnitt von bis zu 50 Prozent gesprochen.

Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hiess es am Montag, der IWF stelle weiter Bedingungen für eine Rückkehr der Troika: Konkret gehe es um Auflagen für die griechischen Haushalte bis 2014. Aus Protest gegen die harte Sparpolitik starteten in Athen die Fahrer von U-, S- und Strassenbahnen erneut einen 24-Stunden-Streik. Auch im Luftverkehr gab es Behinderungen.

SDA/miw

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