Sarkozy: «Hollande beschmutzt das Präsidentenamt»

Die französischen Konservativen debattierten für die Vorwahl der Präsidenschaft im Fernsehen. Ex-Premier Alain Juppé ist klarer Favorit.

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Gut einen Monat vor der Präsidentschafts-Vorwahl bei der bürgerlichen Rechten Frankreichs haben sich die Kandidaten einen ersten Schlagabtausch geliefert. In einer Fernsehdebatte diskutierten Ex-Premierminister Alain Juppé, Altpräsident Nicolas Sarkozy und die fünf weiteren Anwärter vor allem über Wirtschaftsthemen. Doch dominiert hat die Debatte die Terrorismus-Bekämpfung.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will alle als besonders gefährlich eingestufte islamistische Gefährder internieren lassen – ohne richterliches Urteil. Von einigen seiner Konkurrenten wurde eine solche Massnahme bei der Fernsehdebatte zurückgewiesen. Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt, pochte auf rechtsstaatliche Regeln. Ein Richter müsse über solche Internierungen entscheiden. Das sei seine «rote Linie», sagte der Bürgermeister von Bordeaux.

Copé will mehr Polizisten

Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50'000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des Präsidentschafts-Wahlkampfs. Frankreich wird seit 2015 von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. «Die Frage ist heute nicht zu wissen, ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann», sagte Sarkozy. Der Ex-Präsident setzt auf einen scharf rechten Kurs und will damit dem rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen Wähler abjagen.

Die Favoriten und die Justiz

Favorit Juppé, der einen gemässigten Mitte-Rechts-Kurs fährt, zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. «Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen.»

Ex-Präsident Sarkozy sagte: «Ich bin nie verurteilt worden.» Allerdings hat auch er Ärger mit der Justiz: Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen; ob es einen Prozess geben wird, ist aber noch offen.

Kritik an Hollande

Einig waren sich die Konservativen in ihrer Kritik am sozialistischen Staatschef François Hollande, dem sie ein verheerendes Zeugnis ausstellten. Mit Blick auf ein neues Buch mit zahlreichen umstrittenen Äusserungen Hollandes warf Sarkozy seinem Nachfolger im Elysée-Palast vor, das Präsidentenamt «zu beschmutzen und zu zerstören».

Der Vorwahl der Konservativen kommt eine besondere Bedeutung zu: Angesichts der Unbeliebtheit Hollandes und der Ablehnung, auf welche die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei vielen Franzosen stösst, hat der konservative Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 beste Chancen auf einen Sieg.

Mehrere Kandidaten kritisierten auch Massenarbeitslosigkeit und schwächelndes Wachstum in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Eurozone. «Das Land ist dabei, sich aufzulösen», sagte der frühere Premier François Fillon.

Juppé liegt vorn

Der französische Ex-Premierminister Alain Juppé ist Umfragen zufolge als Sieger aus der ersten Fernsehdebatte der konservativen Präsidentschaftsanwärter hervorgegangen. Laut einer heute Morgen veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sofres erklärten 36 Prozent der Befragten den Bürgermeister von Bordeaux zum Gewinner der Debatte. Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy landete demnach mit 22 Prozent auf dem zweiten Platz.

Die anderen fünf Präsidentschaftsanwärter des konservativen Lagers landeten mit deutlichem Abstand dahinter. Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis war zuvor bereits das Meinungsforschungsinstitut Elabe in einer Umfrage gekommen, die kurz nach Ende der Debatte veröffentlicht wurde.

Eine Frau und sechs Männer

Neben Juppé, Sarkozy, Fillon und Copé bewerben sich der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet und der Chef der Christdemokraten, Jean-Frédéric Poisson um die Präsidentschaftskandidatur des konservativen Lagers. Sie gelten als nahezu chancenlos und mussten die Fernsehdebatte besonders nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Die bürgerliche Rechte will ihren Kandidaten bei Abstimmungen am 20. und 27. November küren.

woz/sda

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