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Das letzte Bild eines Präsidenten

Jacques Chirac wurde zu einer überraschend harten Strafe verurteilt. Sogar seine politischen Gegner in Frankreich bringen dem todkranken Ex-Präsidenten Mitleid entgegen.

Aus Gesundheitsgründen nicht zu den Gerichtsverhandlungen erschienen: Jacques Chirac. (Archivbild)
Aus Gesundheitsgründen nicht zu den Gerichtsverhandlungen erschienen: Jacques Chirac. (Archivbild)
Keystone

«Ihr Urteil wird das letzte Bild sein, das es von Jacques Chirac gibt», appellierte Anwalt Georges Kiejman in seinem Schlusswort an das Pariser Strafgericht. Seit heute ist klar, wie dieses Bild aussehen wird: Es ist das eines früheren Staatschefs, der für Vertrauensbruch, Vorteilsnahme und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde.

Richter Dominique Pauthe fand überraschend deutliche Worte gegen den 79-Jährigen, der als erster verurteilter Präsident des Nachkriegsfrankreich in die Geschichte eingeht. «Jacques Chirac war nicht der Rechtschaffenheit verpflichtet, die öffentliche Personen zeigen sollten», sagte Pauthe in seiner Urteilsbegründung.

Wahlkampf aus der Stadtkasse

Der konservative Politiker bezahlte Anfang der 90er Jahre als Pariser Bürgermeister Leute aus der Stadtkasse, die gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Ein Teil der Scheinbeschäftigten war für Chiracs Partei RPR aktiv, die damals dessen Präsidentschaftswahlkampf vorbereitete. Andere wie der Enkel von Staatschef Charles de Gaulle erhielten reine Gefälligkeitsjobs.

Die damaligen Gepflogenheiten im Rathaus seien Chirac als oberstem Personalchef «persönlich» anzulasten, befand Richter Pauthe. Die Strafe für den immer noch populärsten Politiker Frankreichs fiel überraschend hoch aus, hatte doch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert.

Chirac beteuert seine Unschuld

«Ich habe keinen Fehler begangen, weder einen strafrechtlichen noch einen moralischen», erklärte der 79-Jährige, der bis 2007 zwölf Jahre lang die Geschicke des Landes bestimmt hatte, in seinem Schlusswort Ende September. Der Hauptangeklagte, der 2005 einen leichten Schlaganfall erlitten hatte, war nicht persönlich zu dem dreiwöchigen Prozess erschienen.

Kurz vor dem Auftakt hatte seine Familie das öffentlich gemacht, was viele schon mutmassten: Chirac sei so durcheinander, dass er dem Verfahren nicht mehr folgen könne. «Er hat nicht mehr das nötige Gedächtnis dafür», sagte Schwiegersohn Frédéric Salat-Baroux.

Der Gesundheitszustand des Verurteilten war es auch, der die Reaktionen der Opposition auf das als «historisch» eingestufte Urteil eher milde ausfallen liess. Die Sozialisten werteten es als «gutes Zeichen für die französische Demokratie», dass Chirac ungeachtet seiner früheren Stellung verurteilt worden sei. Präsidentschaftsbewerber François Hollande begrüsste die Rechtsprechung - «aber ich denke an den Menschen Jacques Chirac, der immer mehr gesundheitliche Probleme hat», sagte der 57-Jährige, der wie der Konservative aus dem südfranzösischen Département Corrèze stammt.

«Grosser Schmerz für die Familie»

Von einem «grossen Schmerz für unsere Familie» sprach Chiracs Adoptivtochter Anh Dao Traxel, die als einziges Familienmitglied am Donnerstag im Gerichtssaal war. Das Urteil sei «viel, viel zu streng». Mit Wohlwollen nahm Anwalt Kiejman zur Kenntnis, dass Richter Pauthe in seiner Urteilsbegründung die «äusserst hohe Verantwortung» würdigte, die sein Mandant während seiner Präsidentschaft gezeigt habe. «Ich hoffe, dass dieses Urteil nichts an der tiefen Zuneigung ändert, die die Franzosen zu Recht behalten sollen», ergänzte der Anwalt.

Chirac hatte sich in seiner mehr als 40-jährigen politischen Karriere, in der er mehrere Ministerposten und zweimal das Amt des Regierungschefs innehatte, stets volksnah gegeben. Das Urteil nahm der Politpensionär nach Angaben seines zweiten Anwalts Jean Veil gelassen auf. «Er ist zufrieden, dass das Gericht keine persönliche Bereicherung sah». Ansonsten sei der frühere Staatschef bereit, seine Verantwortung zu übernehmen: «Er hatte schon immer ein sehr breites Rückgrat».

AFP/mrs

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