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«Das Programm der EZB ist rechtswidrig»

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank mit dem EU-Recht vereinbar ist. Einschätzungen des deutschen Europarechtlers Matthias Ruffert.

Das Anleihenkaufprogramm für Europas Krisenstaaten ist umstritten: Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Das Anleihenkaufprogramm für Europas Krisenstaaten ist umstritten: Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Keystone

Das deutsche Bundesverfassungsgericht überlässt dem Europäischen Gerichtshof den Entscheid, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zulässig ist. Die EZB reagiert gelassen auf die sehr kritische Beurteilung aus Karlsruhe. Zu Recht? Die Gelassenheit der EZB ist insofern berechtigt, als das Anleihenkaufprogramm noch nicht ausgeführt worden ist. Allerdings, da teile ich die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, ist das Anleihenkaufprogramm der EZB unionsrechtswidrig. Zudem spricht viel dafür, dass die EU-Kompetenzen so weit überschritten werden, dass es vom Integrationsprogramm des deutschen Grundgesetzes nicht mehr gedeckt ist.

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