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Das Trauma von 2015 kehrt zurück

Angesichts verzweifelter Menschen an der türkisch-griechischen Grenze streitet die Politik erneut über Flüchtlinge. «Offene Grenzen» dürfe es diesmal auf keinen Fall geben.

Anfang März 2020: Über die Türkei entkommene Flüchtlinge in der Nähe des Dorfs Skala Sikamineas im Norden der griechischen Insel Lesbos. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)
Anfang März 2020: Über die Türkei entkommene Flüchtlinge in der Nähe des Dorfs Skala Sikamineas im Norden der griechischen Insel Lesbos. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

«2015 darf sich nicht wiederholen.» Das versprach Angela Merkel erstmals im September 2016, nachdem weit über eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen waren. Die Fluchtbewegung hatte erst überwältigende Hilfsbereitschaft und Euphorie ausgelöst, danach grosse Ängste. Merkel wurde erst als «Flüchtlingskanzlerin» bewundert, dann als «Deutschen-Hasserin» beschimpft.

Nun, da Flüchtlinge erneut die griechische Grenze bestürmen, sagen es alle wieder – nicht nur Merkels Christdemokraten und die Liberalen, sondern auch viele Sozialdemokraten und Grüne: «2015 darf sich nicht wiederholen.» Viele behaften Merkel auf ihr Wort. Die AfD, die durch die Krise erst gross wurde, fordert, Deutschland müsse sogleich seine Grenzen schliessen.

CDU und CSU haben mit dem Credo, eine solche Fluchtbewegung dürfe sich nicht wiederholen, die Lehre aus dem damaligen Kontrollverlust gezogen. Was dies konkret bedeutet, hat die Union aber nie richtig ausbuchstabiert. Noch im Sommer 2018 stritten Merkel und der damalige CSU-Chef und heutige Innenminister Horst Seehofer wegen möglicher Zurückweisungen an der deutschen Grenze so sehr, dass darüber beinahe die Regierung zerbrach. Merkel lehnte die Massnahme als unsolidarisch, uneuropäisch und rechtswidrig ab, Seehofer wollte sie durchsetzen, drang aber nicht durch.

Wie weiter an den Grenzen?

Die Gretchenfrage, ob Deutschland im Notfall seine Grenzen für Flüchtlinge schliessen würde, blieb unbeantwortet. Die Union konnte sich das leisten, weil über den Balkan seit Sommer 2016 sehr viel weniger Menschen nach Deutschland kamen als zuvor – vor allem wegen des Abkommens mit der Türkei. Seit Präsident Recep Tayyip Erdogan dieses faktisch aufgekündigt hat, herrschen an der EU-Aussengrenze wieder dramatische Zustände. «Völlig inakzeptabel» nannte Merkel Erdogans Manöver. Man dürfe verzweifelte Flüchtlinge nicht wissentlich in eine «Sackgasse» treiben.

Ihre Partei spricht nun jedoch ganz offen von «Zurückweisungen» an den deutschen Grenzen. Thorsten Frei, Vizefraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, drohte mit der Schliessung für den Fall, dass es nicht gelinge, die EU-Aussengrenzen zu schützen. Dann müsse man «engmaschig kontrollieren», Asylsuchende an der Grenze aufhalten und zurückschicken. Seehofer sprach sich hinter verschlossenen Türen in der Fraktion ebenfalls für dieses Vorgehen aus, vermied aber offenbar das Reizwort «Zurückweisung». Merkel hielt sich zurück, widersprach Seehofer aber nicht.

Dafür lobte die Kanzlerin das Vorgehen Bulgariens und Griechenlands: Im Unterschied zu 2015/16 würden diese die Flüchtlinge diesmal nicht durchwinken, sondern suchten sie am Grenzübertritt zu hindern. Merkel begrüsste damit eine europa- und völkerrechtswidrige Praxis, die sie selbst an der deutschen Grenze stets kategorisch ausgeschlossen hatte.

«Es ist sinnlos»

Im Moment ist die Frage, wie Deutschland an seinen eigenen Grenzen vorgeht, weitgehend theoretisch. Merkel und Seehofer betonten, die EU-Aussengrenzen seien geschlossen. Im Unterschied zu 2015, als die deutsche Regierung signalisierte, Flüchtlinge seien willkommen, sendete das Innenministerium diesmal sofort vielsprachige Warnungen in alle Welt: Sinnlos sei es, sich nach Deutschland aufzumachen. «Die EU-Grenzen sind nicht offen und die deutschen Grenzen auch nicht.»

Das sehen freilich nicht alle so. Annalena Baerbock, Chefin der Grünen, forderte, Tausende Menschen direkt von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen – egal, ob andere EU-Länder dabei mithülfen oder nicht. Man solle dafür umgehend Aufnahmezentren reaktivieren. Union und SPD schlossen dies kategorisch aus. «Für den einen, den wir holen», sagte Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, «machen sich hundert weitere auf den Weg.»

Selbst die Grünen merkten, dass sie mit ihrer Forderung überzogen hatten. Stattdessen brachten sie am Mittwoch im Bundestag einen Antrag ein, 5000 besonders schutzwürdige Flüchtlinge von griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Doch nicht einmal die SPD stimmte ihnen dabei zu. Deren Chefin Saskia Esken schlug dafür vor, zusammen mit anderen EU-Ländern insgesamt 1000 unbegleitete Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen. Länder wie Frankreich, Portugal, Luxemburg oder Finnland seien ebenfalls bereit zu helfen, die fünf SPD-geführten Bundesländer und viele deutsche Städte hielten bereits Plätze vor.

Bevölkerung wurde flüchtlingsfreundlicher

Auch Seehofer stellte nun «humanitäre Aufnahmen» in Aussicht, sprach sogar von insgesamt 5000 Menschen, ebenfalls aus der Ägäis.

Allerdings setzte er Bedingungen: kein deutscher Alleingang, sondern eine gemeinsame Aktion mehrerer EU-Länder, wie zuletzt bei der Seenotrettung. Und zuerst müsse ohnehin die «Ordnung» an der EU-Aussengrenze wiederhergestellt sein. Der SPD geht das zu langsam, sie drängt zu einer Entscheidung spätestens am Koalitionsgipfel vom Sonntag.

Umfragen deuten übrigens darauf hin, dass die Bevölkerung flüchtlingsfreundlicher gesinnt ist als die Politiker: Fast drei von fünf finden, Deutschland könne wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen, die Hälfte sogar: zur Not auch wieder im Alleingang.

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