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Das Ziel verfehlt

Der britische Finanzminister George Osborne musste heute vor dem Unterhaus in London sein Budget vorstellen. Seine Botschaft: Das rigide Sparprogramm der Regierung hat sein Ziel verfehlt.

Vor einem schwierigen Gang: Finanzminister George Osborne auf dem Weg ins Parlament (5. Dezember 2012).
Vor einem schwierigen Gang: Finanzminister George Osborne auf dem Weg ins Parlament (5. Dezember 2012).
AFP

Grossbritannien wird seine Schulden in den nächsten vier Jahren weiter erhöhen und damit die von der EU vorgegebenen Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Das gab Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetberichts bekannt.

Osborne musste bei seiner Rede vor dem Unterhaus in London zugeben, dass der geplante Schuldenabbau unter diesen Voraussetzungen Makulatur ist: Er habe sein Ziel verfehlt, sagte der Minister. Das rigide Sparprogramm der Regierung werde ein Jahr länger brauchen als geplant, um Wirkung zu zeigen.

Schrumpfende Wirtschaft

Die Rotstift-Politik müsse bis zum Jahr 2018 weitergehen, sagte Osborne. Die Neuverschuldung werde im laufenden Haushaltsjahr nur auf 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen und erst 2017 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent unterschreiten, sagte Osborne.

Dabei geht er allerdings davon aus, dass die Wirtschaftsleistung bis dann wieder ein Wachstum von 2,8 Prozent erreicht. Im laufenden Jahr wird sie sogar um 0,1 Prozent schrumpfen.

Auch im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt wohl nur um 1,2 Prozent zulegen, sagte Osborne. Bislang hatte die Regierung für 2013 ein Wachstum von 2,0 Prozent vorausgesagt.

Höhere Gesamtverschuldung

Die Gesamtverschuldung steigt somit weiter an. Grossbritannien gibt sie derzeit mit 67,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Die offizielle Eurostat-Statistik beziffert sie auf 86 Prozent. Osborne erklärte, die Nettoverschuldung werde 2016 mit 79,9 Prozent ihren Höchststand erreichen und erst danach wieder sinken.

In Grossbritannien war die liberal-konservative Regierung 2010 mit dem Ziel angetreten, die Schuldenquote ab 2016 abzusenken und ein Jahr später einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Erst im Oktober hatte Osborne weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Sanierung des Haushalts angekündigt.

Die Opposition wirft der Regierung vor, durch ihre Sparmassnahmen das Wachstum abgewürgt und die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale geführt zu haben. Premier David Cameron warnte jedoch vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit, sollte die Regierung den Sparkurs in Frage stellen.

SDA/sam

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