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Demonstranten stürmen Parlamentsgelände in Berlin

Das deutsche Parlament hat vor wenigen Stunden eine massive Budgetkürzung beschlossen. Das sorgte für grossen Ärger vor dem Gebäude.

Bei Protesten gegen die Sparpläne der deutschen Regierung ist es in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag bis zu 300 Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude und Bundespräsidialamt zu durchbrechen.

Eine Polizeisprecherin sagte auf dapd-Anfrage, der Versuch sei sofort unterbunden worden. Nach Augenzeugenberichten wurden von einzelnen Demonstranten auch Feuerwerkskörper geworfen. Zwei Beamte seien durch die Detonation eines Knallkörpers leicht verletzt worden, hätten aber im Dienst bleiben können, sagte die Sprecherin. Nach Ende der Demonstration wurden zwei Personen vor der nahe gelegenen Bundeszentrale der CDU festgenommen.

Umfeld von Brandenburger Tor gesperrt

Während der Bundestag den Haushalt 2011 abschliessend beriet, waren die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie Teile des Pariser Platzes am Brandenburger Tor wegen der angekündigten Proteste und einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden.

Am Vormittag hatten sich am Potsdamer Platz nach einem Aufruf der Initiative «Bildungsblockaden einreissen!» rund 250 Kinder und Jugendliche zum Schülerstreik versammelt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht. Zeitgleich demonstrierte ein Bündnis aus Linkspartei, Gewerkschaften, linken Splittergruppen und «Stuttgart21»-Gegnern am Brandenburger Tor gegen das geplante Sparpaket.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf der Veranstaltung, dass Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt bekämen und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. «Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haften», sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie ein Kind eines Spitzenmanagers. Allerdings bestehe heute bereits für Neugeborene keine Chancengleichheit mehr.

Polizeiketten durchbrochen

Anschliessend zogen beide Protestzüge gemeinsam auf der Strasse des 17. Juni bis zum Grossen Stern. Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf maximal 1500. Der Veranstalter, das Bündnis «Sparpaket stoppen!», sprach von 4000 Menschen.

Während der Demonstration versuchten zahlreiche Vermummte, aber auch Mitglieder der Schülerdemonstration, nach Norden in den abgesperrten Tiergarten zu gelangen, vielfach erfolgreich. In zwei Fällen wurden Uniformierte mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine andere Gruppe von knapp einhundert Demonstranten durchbrach die Polizeiketten in westliche Richtung und lief durch den Tiergarten zum Sitz der Bundes-CDU. Durchsagen der Veranstalter am Grossen Stern, wonach einige Demonstranten das Gebäude besetzten, erwiesen sich als falsch. Während der Aktion wurden laut Polizei zwei Personen am Lützowplatz festgenommen.

dapd/oku

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