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Demonstranten verlangen Camerons Rücktritt

Zehntausende Briten protestierten in Manchester gegen die britische Sparpolitik. Und Premierminister Cameron musste sich bei zwei Parlamentarierinnen für abschätzige Bemerkungen entschuldigen.

Die britischen Konservativen müssen eineinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme ihre Sparpolitik gegen massive Kritik verteidigen. Zum Auftakt des Parteitags am Sonntag in Manchester protestierten 30'000 Menschen gegen das milliardenschwere Sparpaket der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten.

Unter den Demonstranten waren zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, etwa Beamte, Lehrer und Feuerwehrleute, aber auch Angestellte aus dem Privatsektor. Zu dem Protestmarsch hatte der Dachverband der Gewerkschaften (Trades Union Congress, TUC) aufgerufen.

«Cameron muss weg»

«Konservative, raus!» skandierten die Demonstranten, während sie am Veranstaltungsort des Parteitags vorbeizogen. Auf Transparenten standen Sprüche wie «Manchester, eine Stadt vereint gegen Einschnitte» und «Er muss weg», womit Cameron gemeint war.

Aussenminister William Hague schwor die Delegierten zum Auftakt der viertägigen Konferenz erneut auf Haushaltsdisziplin ein. «Die Konsequenz aus Kreditaufnahme und Schulden und kann nicht sein, dass man neue Kredite aufnimmt und neue Schulden macht», sagte Hague. «Das wäre nicht fair für die nächste Generation».

Rüstungskonzern streicht Zehntausende Jobs

Die Haushaltsdisziplin zur Bekämpfung der durch die Finanzkrise von 2008 nach oben geschossenen Staatsschulden hatte in Grossbritannien Zehntausende Jobs gekostet. Zuletzt hatte der Rüstungskonzern BAE System tausende Stellenstreichungen angekündigt, unter anderem, weil die Nachfrage der Armee ausbleibt. Hague betonte noch einmal, Grossbritannien habe am Ende der Regierungszeit der Labour-Partei unter Gordon Brown «am Rande des Staatsbankrotts» gestanden.

Auch Premierminister und Parteichef David Cameron hatte unmittelbar vor Beginn des Parteitags die Wirtschaftspolitik der Tories gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigt. Nach Medienberichten will Cameron auch ein neues Konzept zur staatlichen Eigenheimförderung vorstellen, um die Bauwirtschaft zu befeuern. Eine grosse Debatte zur Wirtschaftspolitik wird in Manchester an diesem Montag erwartet.

Angriffe aus den eigenen Reihen

Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, hatte der Regierung mit Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und «bruchstückhafte Politik» vorgeworfen. «Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft», sagte Tyrie der Zeitung «The Times». Er hatte vor Monaten die Darstellung der Regierung zur Wirtschaftslage als übertrieben bezeichnet.

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts aufgelegt, das Zehntausende Jobs kostete. Die Situation Grossbritanniens sei «enorm ernst» gewesen, hatte Osborne den Sparkurs begründet.

Arbeitslosigkeit und lahmende Wirtschaft

Die britische Wirtschaft tritt auf der Stelle. Dagegen stieg die Inflation zuletzt auf 4,5 Prozent, die Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent. Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die «mindestens genauso ernst» sei wie die von 2008, sagte Osborne dem «Daily Telegraph». In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf grosse Immobilienprojekte nicht ausschliessen.

Cameron entschuldigte sich unterdessen für abschätzige Äusserungen zu zwei Parlamentarierinnen. Er habe einen «schrecklichen Fehler» gemacht, sagte der Premierminister der Sonntagszeitung «Sunday Times». Cameron hatte zuvor vor laufenden Kameras im Parlament die Abgeordnete Nadine Dorries von seiner eigenen Konservativen Partei als «total frustiert» beschimpft. Zu der sich während einer Debatte aufregenden oppositionellen Parlamentarierin Angela Eagle bemerkte er herablassend: «Komm erst mal runter, Liebes».

SDA/miw

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