Den Alpen zugeneigt

Früher kam Wladimir Putin gern zum Skifahren, jetzt schätzt er die neue politische Lage in Österreich. Doch die Regierung in Wien muss auch auf die Interessen der EU achten.

Der russische Präsident beklagt sich über Massnahmen der USA und EU, die 2014 nach der Annexion der Krim eingesetzt wurden. (Video: Tamedia/AFP)
Peter Münch@SZ

Wladimir Putin ist zu Besuch bei Freunden. Sanft lächelnd absolviert er den ehrenvollen Empfang in der Hofburg, wo Russlands Präsident zum Auftakt seiner Gespräche in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammentrifft. Flott weiter gehts danach zu Kanzler Sebastian Kurz, den Putin erst im Februar im Kreml empfangen hat. «Wir schätzen die Position Österreichs», hat der Gast aus Moskau schon vorab in einem ORF-Interview wissen lassen. «Die Beziehungen haben traditionell partnerschaftlichen Charakter», sagt er dann in Wien vor der Presse.

Auf europäischem Boden hat Putin nicht allzu oft Gelegenheit zu solcher Beweihräucherung. Und noch seltener wird er, seitdem das Verhältnis zwischen Russland und der EU wegen der Annexion der Krim chronisch angespannt ist, mit so weit geöffneten Armen empfangen wie in Wien. Kurz definiert seine Rolle im Verhältnis zu Russland gern als «Brückenbauer». Und Putin bedankt sich dafür mit einer ungewöhnlichen Aufmerksamkeit gegenüber Österreich, das er früher vor allem als Skifahrer zu schätzen wusste. Als Präsident ist er nun schon zum sechsten Mal in Wien; der Arbeits­besuch am Dienstag ist seine erste Auslandsreise in ein europäisches Land seit der Wiederwahl.

FPÖ lehnt Sanktionen ab

Im Gegenzug hat es auch an Freundschaftsbeweisen von österreichischer Seite in jüngster Zeit nicht gefehlt. Nach dem versuchten Giftmord am früheren Geheimdienstagenten Sergei Skripal in London hatte Österreich im Gegensatz zu den meisten EU-Partnern keine russischen Diplomaten ausgewiesen. Kurz ­erklärte das mit «traditionell guten Kontakten zu Russland». Vor allem aber kann Putin im Konflikt um die 2014 verhängten EU-Sanktionen gegen sein Land auf einige offene Ohren in der österreichischen Regierung zählen.

Seit Dezember sitzt schliesslich die FPÖ mit an den Schalthebeln der Macht, und die hat ihre Beziehungen zu Moskau sogar in einem «Freundschaftsvertrag» mit der Kreml-Partei Einiges Russland geregelt. FPÖ-Politiker verdingten sich 2014 zudem als «Wahlbeobachter» beim Krim-Referendum, mit dem Russland die völkerrechtswidrige Annexion zu ­legitimieren versuchte. Und als kleine Morgengabe zu Putins Wien-Besuch hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die Boulevardzeitung «Österreich» verkündet, es sei «höchste Zeit, diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren». Schliesslich dürfe man Russland nicht «in die Arme Chinas treiben».

Dafür, dass Strache mal eben in einem Interview mit einem krawalligen Gratisblatt die unter 28 EU-Staaten abgestimmte Sanktionspolitik über den Haufen wirft, kann der russische Präsident durchaus dankbar sein. In Wien nennt er die Sanktionen «schädlich für alle». Strache darf dann als Vizekanzler zum Gespräch dazustossen, das Kurz mit ­Putin im Kanzleramt am Ballhausplatz führt. Vom Wiener Regierungschef verlangt die heikle Frage allerdings einen Balanceakt. Nach dem Gespräch mit Putin betont er, dass Österreich «als aktives EU-Mitglied Entscheidungen wie die Sanktionen selbstverständlich mitträgt». Er hoffe aber auf Fortschritte im Dialog zwischen Russland und der EU.

Die Sanktionsfrage wird schnell wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn Österreich zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Denn die EU muss alle sechs Monate einstimmig die Strafaktion verlängern. Einfacher dürfte das nicht geworden sein, denn Putin sammelt derzeit nicht nur in Österreich Punkte. Freuen darf er sich auch noch über eine russlandfreundliche neue Regierung in Italien.

Der eigentliche Anlass für den Besuch Putins in Wien sind die Wirtschaftsbeziehungen. Zu feiern gilt es den 50. Jahrestag des Beginns sowjetischer Gaslieferungen nach Europa, und auch dieser Anfang lag in Österreich. Am Dienstagabend kam Wladimir Putin in der Wirtschaftskammer mit Unternehmern aus beiden Staaten zusammen. Auch hier dürfte ein Ende der Sanktionen im Interesse aller liegen.

«Kulturelle Grossmächte»

Zum Abschluss des insgesamt nur zehnstündigen Besuchs steht noch ein Termin im Kunsthistorischen Museum auf dem Programm. «Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis Van Dyck» heisst die von Putin gemeinsam mit Van der Bellen eröffnete Ausstellung. Schon bei einem seiner früheren Österreich-Besuche hatte der Kremlchef gesagt, die beiden Nationen seien «kulturelle Grossmächte». Nun hat er 14 Gemälde aus Sankt Petersburg mitgebracht, die bis zum September zusammen mit Bildern aus dem Wiener Bestand zu sehen sein werden. Danach wird die Ausstellung in St. Peters- burg präsentiert, zur Festigung der Freundschaft.

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