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Der Atom-Gipfel und die Angst vor schmutzigen Bomben

Die nuklearen Bestände sollen besser geschützt werden. Darauf einigten sich die Teilnehmer des Atom-Gipfels von Den Haag zum Abschluss. Doch der grosse Durchbruch gelang ihnen nicht.

Die Menge nuklearen Materials soll verringert werden: Angela Merkel schaut vor einem Gespräch mit Barack Obama auf dessen leeren Stuhl. (25. März 2014)
Die Menge nuklearen Materials soll verringert werden: Angela Merkel schaut vor einem Gespräch mit Barack Obama auf dessen leeren Stuhl. (25. März 2014)
AFP
«Das ist keine grosse Tragödie»: Russlands Aussenminister Lawrow zur Absage des G8-Gipfels in Sotschi. (24. März 2014)
«Das ist keine grosse Tragödie»: Russlands Aussenminister Lawrow zur Absage des G8-Gipfels in Sotschi. (24. März 2014)
Keystone
Im Rahmen des Gipfels finden auch viele bilaterale Treffen statt: Frankreichs Präsident Hollande bespricht sich mit dem georgischen Premierminister Garibashvili. (24. März 2014)
Im Rahmen des Gipfels finden auch viele bilaterale Treffen statt: Frankreichs Präsident Hollande bespricht sich mit dem georgischen Premierminister Garibashvili. (24. März 2014)
AFP
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«Je weniger nukleares Material, desto geringer die Chance, dass es Terroristen in die Hände fällt», sagte der niederländische Premier Mark Rutte zum Abschluss des zweitägigen Atom-Gipfels in Den Haag. Die Teilnehmer haben sich daher zum Ziel gesetzt, die weltweite Menge von nuklearem Material zu verringern. Ausserdem wollen die Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Staaten den Schutz der nuklearen Bestände verbessern und die internationale Zusammenarbeit zur Atomsicherheit verstärken.

Dabei geht es um in Spitälern oder in der Industrie genutztes nukleares Material, das nicht in die Hände von Terroristen fallen darf - etwa für den Bau von «schmutzigen Bomben». Bei dieser Waffe wird einem herkömmlichen Sprengsatz radioaktives Material beigemischt.

Gemäss der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) verschwindet mehr als 100 Mal im Jahr irgendwo auf der Welt radioaktives Material.

«Wir müssen noch viel Arbeit leisten», sagte US-Präsident Barack Obama, der den Atomsicherheits-Gipfel ins Leben gerufen hatte. Alles Nuklearmaterial müsse vollkommen gesichert werden, forderte er. «Das ist entscheidend für die Sicherheit der gesamten Welt.» Obama kündigte an, den nächsten, vierten Gipfel zur Atomsicherheit in zwei Jahren in den USA auszurichten.

Nicht alle befürworten strengere Regeln

Doch der grosse Durchbruch gelang auf dem Gipfel nicht. Zwar war sich die internationale Gemeinschaft einig, dass das nukleare Material geschützt werden muss, doch nicht alle Staaten wollten sich dafür verbindliche Regeln auferlegen lassen.

So unterzeichneten lediglich 35 Staaten eine separate Vereinbarung, mit der sie sich verpflichteten, ihre Zusammenarbeit zur Sicherung des Materials weiter zu verstärken - über die vom Gipfel erklärte Zusammenarbeit hinaus.

So sollen internationale Experten die Effektivität nationaler Sicherheitsmassnahmen prüfen können. Ausserdem wollen diese Staaten die IAEA-Richtlinien für den sicheren Umgang mit atomarem Material in ihre nationalen Gesetzgebungen integrieren. Diese Idee war von den USA, den Niederlanden und Südkorea ins Spiel gebracht worden.

Ziel sei jedoch, dass alle Teilnehmerstaaten diesem Vorbild folgten, sagte Gipfel-Gastgeber Rutte. Experten begrüssten diese zusätzliche Vereinbarung als «das wichtigste Ergebnis des Gipfels». Sie forderten aber, dass auch die anderen Gipfelteilnehmer sich der Initiative anschliessen müssen und verwiesen dabei etwa auf Russland, Pakistan, Indien und China.

Schweiz will Einbezug von Abrüstung und Proliferation

Bundespräsident Didier Burkhalter, der die Schweiz am Gipfel vertrat, zog eine positive Bilanz, wünschte sich aber eine breitere Agenda - etwa den Einbezug von Abrüstung und Proliferation. Denn obwohl es beim Gipfel nicht um nukleare Abrüstung geht, «besteht ein klarer Zusammenhang zwischen nuklearer Sicherheit und Abrüstung», sagte er.

Die Schweiz hatte laut dem Aussenminister zudem anderen Staaten Hilfe bei der Umsetzung eines Zusatzes zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial angeboten. Dieser Zusatz muss noch von knapp 30 Ländern ratifiziert werden, bevor er definitiv in Kraft treten kann.

Ausserdem gab sich Burkhalter besorgt über die negative Auswirkung der Ukraine-Krise auf die nukleare Sicherheit weltweit. «Denn Abrüstung bedeutet Vertrauen.» Könne man den Ländern diese Sicherheitsgarantie nicht mehr geben, dann gefährde dies die nukleare Abrüstung, sagte er mit Blick auf das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994.

Darin haben sich die USA, Grossbritannien und Russland verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine, Kasachstan und Weissrussland zu akzeptieren - als Gegenleistung für den Verzicht dieser Länder auf Nuklearwaffen.

Merkel: «Hoffe nicht, dass das Schule macht»

Ins gleiche Horn stiess auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland «ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel», sagte sie. «Ich hoffe nicht, dass das Schule macht, aber die Gefahr ist da.»

Am Rande des Treffens sicherten die USA der Ukraine weitere Unterstützung zum Schutz von nuklearem Material zu. So wollen die USA dem Land etwa bei Grenzkontrollen helfen.

Bereits zum Auftakt des Gipfels sagten Japan, Belgien und Italien zu, ihre Vorräte an hoch angereichertem Plutonium und Uran zu reduzieren.

SDA/kpn

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