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«Der Euro ist die einzige Wahl für Griechenland»

Der griechische Übergangspremier hat seine Pläne zum Kampf gegen die Finanzkrise präsentiert. Er appellierte auch an das Vertrauen der Bürger. Deutlich Worte fand er zum Verbleib seines Landes in der Eurozone.

Will den Haushalt 2012 regeln: Lucas Papademos während seiner Rede vor dem Parlament in Athen. (14. November 2011)
Will den Haushalt 2012 regeln: Lucas Papademos während seiner Rede vor dem Parlament in Athen. (14. November 2011)
Keystone

Griechenlands neuer Regierungschef Lucas Papademos hat sich im Parlament zuversichtlich gezeigt, die Krise meistern zu können. Für die grosse Arbeit forderte er die Hilfe aller Griechen.

Griechenland stehe am Scheideweg, sagte Papademos im Parlament im Athen. Das Land stehe vor der Wahl, in der Eurozone zu bleiben oder sie zu verlassen. Der Verbleib in der Eurozone sei «die einzige Wahl für Griechenland». Die Arbeit sei allerdings enorm, meinte er. Doch: «Wir können es schaffen.»

Nächste Tranche der Finanzhilfe als Ziel

Das Ziel der Regierung sei zunächst, die sechste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro zu bekommen. Auch der Haushalt 2012 müsse dringend unter Dach und Fach gebracht werden. Zudem sei von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen zur Beteiligung des privaten Sektors (PSI) in Gange zu bringen, sagte Papademos. Wichtig für die Zukunft des Landes seien auch die Reformen im staatlichen Bereich, die Verschlankung des Staates durch Privatisierungen und die Schliessung staatlicher Betriebe.

Staatsbedienstete und Bürger rief Papademos auf, alles zu tun, damit das Land vorankommt. Alle Kräfte im Land müssten gebündelt werden. «Deswegen brauche ich Ihre Vertrauensstimme.»

Die Debatte zur Vertrauensfrage dauert nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Parteien, die die Übergangsregierung unterstützen, haben eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Drohung mit dem Pranger

Steuersünderinnen und Steuersünder rief die neue griechische Regierung derweil ultimativ auf, ihre Schulden zu bezahlen. Im Visier hat sie Personen mit Steuerschulden von mehr als 150'000 Euro. Melden sie sich nicht bis zum 24. November bei den Behörden, um ihre Schulden zu regeln, werden ihre Namen veröffentlicht.

Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft gaben grünes Licht zu der Aktion. Das griechische Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit hunderten Bürgern vorgelegt, die dem Staat hohe Summen schulden, jedoch ohne Namen zu nennen. Das hoch verschuldete Griechenland kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung der Hilfe rechnen.

Zuvor müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mit. Das werde «sehr bald» sein – einen genauen Termin nannte der Sprecher nicht.

Weitere harte Massnahmen in Sicht

Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harte Sparmassnahmen in Sicht: «Spar-Marathon bis 2015», titelte die Athener Zeitung «Ta Nea». Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen.

Zudem sollen weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schliessen. Mehr als 30'000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.

SDA/kpn

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