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Der grosse Triumph der Theresa May

England-Korrespondent Jochen Wittmann zum Brexit-Entscheid des britischen Unterhauses.

Jochen Wittmann

Grünes Licht für Theresa May: Das britische Unterhaus hat mit der überwältigenden Mehrheit von 494 gegenüber 122 Stimmen entschieden, der britischen Premierministerin die Vollmacht zu erteilen, den Austritt aus der Europäischen Union einzuleiten. Nach der Parlamentspause am 20. Februar geht das Brexit-Gesetz zum Oberhaus, wo es noch möglich ist, dass es mit Änderungsanträgen versehen wird. Das könnte den Brexit zwar verlangsamen, aber nicht verhindern.

Das Gesetz passierte ohne Korrektur. Die Opposition und auch einige Hinterbänkler aus Mays konservativer Partei hatten Änderungsanträge eingereicht, die vom Mitspracherecht für die schottische Regionalregierung über den Verbleib im Binnenmarkt bis zum Bleiberecht für ­EU-Ausländer im Königreich reichten.

Doch vergeblich: Jeder einzelne Antrag wurde abgeschmettert. Unter den mit der absoluten, aber knappen Mehrheit von 16 Stimmen regierenden Konservativen fanden sich nicht genug Rebellen.

Die Opposition war gespalten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte erklärt, dass seine Partei den Willen des Volkes respektieren und deshalb fürs Brexit-Gesetz stimmen werde. Er rief den Fraktionszwang aus, was rund 50 seiner Genossen, darunter Mitglieder des Schattenkabinetts, nicht davon abhielt, gegen das Gesetz zu stimmen.

Labour ist zerrissen. Während die meisten Abgeordneten klar gegen den Brexit eingestellt sind, sind es viele Labour-Wähler nicht. 70 Prozent der Wahlkreise, die Labour hält, hatten im Referendum für den EU-Austritt gestimmt.

So wurde das parlamentarische Zwischenspiel zum uneingeschränkten Triumph für Theresa May. Für manche kam das als eine Überraschung. Denn als das höchste Gericht des Landes urteilte, dem Parlament ein Mitspracherecht beim ­Brexit zu geben, wurde das als Ohrfeige für die Premierministerin interpretiert. Die Volksvertreter würden ihr in die Zügel greifen, hatte man gehofft.

Doch jetzt haben mehr als 80 Prozent der Parlamentarier für das Austrittsgesetz gestimmt. Deren Meinungsänderung bewirkten Einschüchterungskampagnen. Die Abgeordneten dürften sich nicht gegen den erklärten Willen des Volkes stellen.

Das gleiche Argument wird jetzt gegenüber dem Oberhaus gebraucht und mit einer Drohung versehen. Die Lords, zitierte die BBC eine Regierungsquelle, müssten «die Demokratie beschützen». Auch das klare Votum des schottischen Regionalparlaments, das seine Zustimmung zum Brexit-Gesetz verweigert hatte, wird nichts mehr ändern. Theresa May wird das einfach ignorieren. Sie hat jetzt die uneingeschränkte Vollmacht, einen harten Brexit umzusetzen.

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