Der Kremlchef als Kummerkasten der Nation

Russlands Präsident hat Änderungen am Konzept seiner TV-Bürgersprechstunde vorgenommen. Neu war, dass sich Untergebene bereithielten, um Putin zu entlasten.

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Wie in den Vorjahren stellte sich Kremlchef Wladimir Putin in der TV-Sendung den Fragen seiner Landsleute, die ihm zwei Moderatoren präsentierten. Insgesamt waren rund zwei Millionen Fragen an den im März wiedergewählten Präsidenten eingegangen.

Putin nutzte die über vierstündige Livesendung am Donnerstag wie jedes Jahr, um sich als Problemlöser zu präsentieren. Neu an der mehr als vierstündigen Veranstaltung war diesmal, dass sich Minister und Gouverneure am Telefon bereithielten, um den Staatschef mit detaillierteren Angaben zu entlasten.

Putin hat bei seiner TV-Bürgersprechstunde um Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung geworben. «Es gibt eine stabile Tendenz zu nachhaltigem Wachstum», sagte der Kremlchef, der im Mai eine weitere sechsjährige Amtszeit angetreten hat.

Syrien ideal für Tests

Zu der russischen Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im dortigen Bürgerkrieg sagte Putin, die russischen Streitkräfte würden solange bleiben, wie es in Moskaus Interesse sei. Vor allem die dortigen Testmöglichkeiten neuer Waffensysteme seien von «unschätzbarem» Wert.

Zur Aufrüstung kündigte er an, die neue Hyperschall-Rakete «Avant-garde» werde 2019 an die Streitkräfte ausgeliefert. Die neue ballistische Rakete «Sarmat» werde 2020 fertig sein.

Die «Avant-garde»-Rakete fliegt nach Angaben des Präsidenten 20-fache Schallgeschwindigkeit und kann alle existierenden Abwehrsysteme überwinden. Die Entwicklung einer neuen Waffengeneration sei Russlands Antwort auf den Rückzug der USA 2002 aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Nur mit neuen Waffen könne ein Gleichgewicht zwischen beiden Mächten garantiert werden, sagte Putin.

Warnung an die Ukraine

Schärfe kam in die Sendung als es um die Ukraine ging. Putin drohte dem Nachbarland, falls es während der kommenden Fussball-WM Stellungen der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine angreifen sollte. «Ich hoffe, dass es nicht zu solchen Provokationen kommt», sagte er. «Wenn das passiert, wird es, so sehe ich das, sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben.»

In mehr als 18 Jahren an den Schalthebeln der Macht in Russland hat Putin die Fragestunde «Direkter Draht» 16 Mal abgehalten. Auch wenn die Sendung weitgehend inszeniert ist, hat es sich doch eingebürgert, dass viele Russen Putin als letzte Instanz anrufen, wenn Arbeitgeber, Behörden oder Gerichte ihnen ihr Recht verweigern.

WM und #MeToo

Zu der kommende Woche beginnenden Fussball-WM in Russland sagte Putin, die neuen Stadien müssten sich künftig rechnen. «Ein modernes Stadion ist nicht nur ein Fussballfeld», sagte er. «Man kann alles daraus machen, was man will» - Geschäfte, Cafés, Restaurants oder Fitnessstudios.

Russland hat mindestens vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) für den Bau oder Umbau von zwölf Stadien in elf Städten ausgegeben. Für sie stellt sich die Frage nach der Nutzung der Spielstätten nach dem Ende der WM am 15. Juli. Für die nächsten fünf Jahre hat Moskau noch Überbrückungshilfen in Höhe von 190 Millionen Dollar zugesagt.

Zur #MeToo-Debatte sagte Putin auf Nachfrage von Journalisten nach der Fernsehsendung, es handele sich um eine Kampagne, die sich mit 20 oder 30 Jahre alten Fällen beschäftige. In «zivilisierten Ländern» werde so etwas vor Gericht geregelt. Ende März hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow die Schauspielerinnen, die Ex-Hollywood-Mogul Harvey Weinstein des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatten, als «Prostituierte» bezeichnet.

«Wladimir Wladimirowitsch, helfen Sie!»

Der Kremlchef als Kummerkasten der Nation. «Wladimir Wladimirowitsch, helfen Sie!», baten Frauen in der abgelegenen sibirischen Region Altai, die eine Schliessung ihrer Dorfschule befürchten.

Viele Russen hegten die Vorstellung, dass nicht der gute Zar, sondern sein Umfeld, die bösen Bojaren (Adeligen), schuld an Missständen sei, schrieb die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta». Technische Neuerung der Reality-Show in diesem Jahr war, dass Putin Kritik an die Bojaren weiterleitete. Minister und Gouverneure harrten vor der Kamera am Schreibtisch für den Fall aus, dass sie aufgerufen werden.

So beklagte sich der Vater einer kinderreichen Familie aus dem Gebiet Iwanowo, dass ein Hypothekenkredit für ihn unerschwinglich sei. Schon musste Gouverneur Stanislaw Woskressenski öffentlich versprechen: «Wir werden sehen, wie wir solchen Familien helfen.»

Kaum etwas hat das Millionenheer der russischen Autofahrer in den vergangenen Wochen so verärgert wie der Preisauftrieb bei Benzin. Also wurde ein Lastwagen-Fahrer eingeblendet, der am Steuer fragte: «Sagen Sie bitte, wie lange die Benzinpreise noch steigen werden?» 45 Rubel (0,62 Euro) koste ein Liter Diesel. «Im März hat das ganze Land Sie gewählt, und Sie können die Benzinpreise nicht stoppen?»

Wie das Volk tickt

Die Regierung habe schon Massnahmen ergriffen, sagte Putin. Rasch mussten Energieminister Alexander Nowak und Vizeregierungschef Dmitri Kosak Auskunft geben. Die Einigung besteht bislang darin, dass die Ölfirmen die Preise nicht mehr so stark erhöhen, der Staat dafür seine Steuern und Akzisen senkt, also auf Einnahmen verzichtet. So wird der Volkszorn abgebogen.

Der Kreml erfährt aus dem «Direkten Draht» besser als aus Umfragen, wie das Volk tickt. Doch es gibt auch Kritik an der «Handsteuerung» von Problemen durch Putin. Die Anrufung des Zaren wäre nicht nötig, wenn andere Teile des Staatsapparates unter Putins Herrschaft nicht so verkümmert wären, meint die «Nesawissimaja Gaseta».

nag/sda/afp

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