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Der letzte Gegner des «autokratisch durchgeknallten» Orban

Mit dem Verfahren gegen die Verfassungsreform hat die EU Ungarn eine schallende Ohrfeige verpasst. Sie ist besorgt um die Unabhängigkeit der Notenbank – dort trotzt Präsident Andras Simor Orbans Attacken.

Die Regierung hat seinen Lohn um Dreiviertel gekürzt: Der ungarische Notenbank-Chef Andras Simor. (Archivbild)
Die Regierung hat seinen Lohn um Dreiviertel gekürzt: Der ungarische Notenbank-Chef Andras Simor. (Archivbild)
AFP

Die EU macht ernst gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission heute gleich drei Verfahren gegen Budapest. Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes sehen die EU-Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt.

Wie die «Financial Times Deutschland» berichtet, versucht Orban schon lange, die Kontrolle über die Notenbank zu erhalten. Doch dabei steht ihm ein Mann im Weg: Der Notenbank-Chef Andras Simor.

Schikanen der Regierung

Fraglich ist, wie lange dieser die Schikanen der Regierung noch durchhält. Neben offiziellen Rücktrittforderungen versuchten Orban und seine Partei Fidesz auf die fiese Tour, Simor zum Gehen zu bewegen. Laut ftd.de wurde Simors Monatsgehalt im letzten Jahr von 8 auf zwei Millionen Forint, gut 7800 Franken, gekürzt. Doch Simor bleibt und pocht auf die Unabhängigkeit seines Amtes. Genau diese ging mit der jüngsten Gesetzesreform verloren.

«Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt», sagte Kommissionschef José Manuel Barroso verärgert. «Das war aber nicht der Fall.» Er gab Orbán einen Monat Zeit, die Kritikpunkte auszuräumen. Sonst kommt es zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH kann dann hohe Geldbussen gegen das bereits vor der Pleite stehende Land verhängen.

Kompromiss-Signale aus Budapest

Das will Budapest verhindern, und signalisierte deswegen Kompromissbereitschaft. «Unser Ziel ist es, zufriedenstellende und umfassende Antworten zu geben und so schnell wie möglich eine Lösung für die Probleme zu finden», erklärte die Regierung. Man bevorzuge, dass nicht das gesamte Verfahren durchlaufen werden müsse.

Den Zorn von EU-Kommission und EU-Parlament hat sich Orbán durch eine Verfassungsreform zugezogen, die er Anfang Januar mit seiner Fidesz-Partei durch das Parlament boxte. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. In dem Punkt deutete Orbán immerhin konkrete Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, «die rechtlichen Argumente» der EU-Kommission «nicht anzuerkennen». Zu dem Einlenken ist er aber auch gezwungen, weil die EU sonst die von Budapest beantragte Finanzhilfe zur Abwendung der drohenden Pleite nicht freigibt. Bislang wurden noch nicht mal die Verhandlungen eröffnet.

Ein Staubkorn im Getriebe?

In den beiden anderen Punkten aber gab sich der Regierungschef bisher hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen, das Renteneintrittsalter in zwei Jahren aber schon wieder heraufgesetzt werden soll. Dahinter steht der Verdacht, Orbán wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönte es stets aus Budapest.

Ebenso in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten sind stark eingeschränkt worden, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orbán neu besetzt. Der tat den Streit stets als «ein Staubkorn im Getriebe» ab. Dass er sich am Dienstag bereit erklärte, Barroso in einer Woche in Brüssel aufzusuchen, deutete indes an, dass der starke Mann aus Budapest doch kalte Füsse bekommen hat.

«Autokratisch durchgeknallt»

Doch klein beigeben will Orbán auch diesmal nicht, zumindest nicht sofort: Heute lud er sich selbst nach Strassburg ein, um sich dort morgen Mittwoch vor dem Parlament gegen «Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke» zu verteidigen, wie sein Büro mitteilen liess.

Es wird ein spannender Schlagabtausch erwartet, denn schon vor einem Jahr warf ihm der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am selben Orte vor, er sei ein «europäischer Hugo Chavez». Kürzlich legte Cohn-Bendit noch nach und nannte Orbán im dapd-Interview «autokratisch durchgeknallt».

Angereichert mit Material der Nachrichtenagentur dapd.

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