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Der «starke Mann» und die «Dampfwalze»

Merkel will sparen, Hollande investieren. Französische Medien und Politiker sehen einen Machtkampf kommen. Sie deuten die jüngsten Äusserungen Merkels als Warnung an Hollande.

«Starker Mann gegenüber von Madame Merkel»? – die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande hier kürzlich am NATO-Gipfel. (21.05.12)
«Starker Mann gegenüber von Madame Merkel»? – die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande hier kürzlich am NATO-Gipfel. (21.05.12)

Für Frankreich klang die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas am Donnerstag offenbar wie eine Drohung: Viele Kommentatoren und Politiker in Frankreich sehen die Eigenständigkeit französischer Entscheidungen und das Regierungsprogramm von François Hollande in Gefahr. Merkel hatte am Donnerstag gesagt, Brüssel müsse mehr Macht erhalten. «Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben», hatte Merkel erklärt. Die Zusammenarbeit in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik müsse vertieft werden. Ausserdem beharrte sie auf einem Schuldenabbau als oberste Priorität.

«Zwischen Hollande und Merkel macht sich Misstrauen breit»

Merkel fand sich auf nahezu allen Titelseiten der französischen Medien wieder. «Zwischen Hollande und Merkel macht sich Misstrauen breit», titelte die konservative Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag. «Die deutsche Dampfwalze hat sich Richtung Frankreich in Bewegung gesetzt», behauptete der Kommentator des «Figaro». Die Bundeskanzlerin habe sich nun selbst zu den französischen Parlamentswahlen eingeladen. In Frankreich werden am 10. und 17. Juni die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt. Von der Mehrheit in dem Parlament wird es abhängen, ob Hollande sein Regierungsprogramm unbeeinträchtigt durchsetzen kann. «Wie es so ihre Art ist, hat Merkel schon vor der Tagung des Europäischen Rats Ende Juni alle Erwartungen gedämpft», schrieb der «Figaro».

Auch die einflussreiche Tageszeitung «Le Monde» befindet, Merkel habe den Wünschen Hollandes eine «weitgehende Absage» erteilt. Sie sieht in den Aussagen von Merkel «mehr einen Spiegel ihrer Koalition mit der ultraliberalen FDP denn ein Entgegenkommen für Frankreich». Schon in ihrem Thesenpapier für die Opposition über das «Wachstum in Europa» habe sie unverhohlen die Politik von Hollande kritisiert. Ein Wachstum sei nur über eine deutlich verringerte Verschuldung zu erreichen, so Merkel. Ausserdem sei ein grösseres Wachstum zuallererst Aufgabe der EU-Staaten selbst.

«Starker Mann gegenüber von Madame Merkel»

Zwei Tage vor den französischen Parlamentswahlen betonte die sozialistische Regierung in Paris ihre Unabhängigkeit von Merkel. «Hollande ist heute der starke Mann gegenüber von Madame Merkel», sagte der Vize-Vorsitzende der französischen Sozialisten, Harlem Désir, in einem Fernsehinterview. Merkel sei unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy an einen schwachen französischen Präsidenten gewöhnt gewesen. Jetzt aber verfolge Frankreich sein eigenes Programm.

Die politischen Strategien der Staatschefs Hollande und Merkel könnten kaum unterschiedlicher sein. Während Merkel unter einer Wachstumsstrategie die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen, das freie Walten der Marktkräfte und vor allem den Schuldenabbau versteht, will Hollande den Mindestlohn erhöhen, staatliche Lohnobergrenzen einführen und öffentlich investieren. Ein europäisches Wachstumspaket ist eines der zentralen Versprechen, das Hollande im Wahlkampf abgegeben hatte.

Hitzige Diskussionen stehen an

Hollandes linkes Programm enthält zahlreiche Reformen und staatliche Investitionen, die nicht zum Sparkurs und zur politischen Linie von Merkel passen. So hatte Hollande beispielsweise erst in dieser Woche eine Rente mit 60 Jahren für einen Teil der arbeitenden Bevölkerung beschlossen. Dies läuft der deutschen Rente mit 67 Jahren und der CDU-internen Diskussion um eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit zuwider.

Zudem hat der Sozialist mit Arnaud Montebourg einen Industrieminister in sein Kabinett geholt, der den Arbeitern Produktionsmittel wie etwa Maschinen übereignen und hohe Zölle in der EU auf Produkte erheben will, die sozialen und ökologischen Standards der EU widersprechen. Das deutsch-französische Tandem wird bei seinen kommenden Treffen viele hitzige Diskussionen führen können.

dapd/mw

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