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«Der Vorhang hebt sich zu einem neuen Akt»

In einer Fernsehansprache zum Brexit kündigt Premierminister Boris Johnson an, die tiefen Risse in der britischen Gesellschaft zu überwinden.

chk
Es sei seine Regierungsaufgabe, das Land zu vereinen und nach vorne zu bringen: Der britische Premierminister Boris Johnson. (29. Januar 2020)
Es sei seine Regierungsaufgabe, das Land zu vereinen und nach vorne zu bringen: Der britische Premierminister Boris Johnson. (29. Januar 2020)
Will Oliver, Keystone

Der britische Premierminister Boris Johnson will die tiefen Risse in der britischen Gesellschaften nach der erbitterten Debatte rund um den Brexit überwinden. Es sei seine Regierungsaufgabe, das Land zu vereinen und nach vorne zu bringen, erklärt Johnson am Donnerstagabend gemäss Auszügen einer Fernsehansprache.

Den EU-Austritt bezeichnet der Premierminister darin nicht als ein Ende, sondern als einen Anfang. Es sei der Moment einer neuen Morgendämmerung gekommen. «Der Vorhang hebt sich zu einem neuen Akt», sagte Johnson. Es sei der Moment einer wahren Erneuerung und des nationalen Wandels für das Vereinigte Königreich.

Kanada-Modell

Der britische Premierminister Boris Johnson würde sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vorgeschlagen habe.

Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die englische Tageszeitung «Times» unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle. Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Grossbritanniens grosser Dienstleistungssektor würde ausgeklammert.

Grossbritannien tritt am Freitag um Mitternacht nach 47 Jahren Mitgliedschaft in der EU und ihren Vorgängerorganisationen aus der Europäischen Union aus. Seine Fernsehansprache will Johnson eine Stunde vor dem Austritt halten. Zuvor will der Premier am Freitag eine Kabinettssitzung im nordostenglischen Sunderland abhalten.

Kein uneingeschränkter Zugang

Die Spitzen der Europäischen Union haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Grossbritannien nach dem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieben in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitagausgabe), keine Entscheidung sei folgenlos.

Allerdings kündigten sie an, hart daran zu arbeiten, «für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsame neue Wege der Zusammenarbeit zu finden».

Auch Grossbritannien wolle weiter eng mit der EU zusammenarbeiten, schreibt der britische Aussenminister Dominic Raab in einem Beitrag für die Zeitung. «An der Seite unserer europäischen Partner engagieren wir uns also weiterhin für den Ausbau des Handels, die Verbesserung der Sicherheit und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf der ganzen Welt.»

Warnung aus Schottland

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte Johnson unterdessen erneut, Schottland ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit zu verweigern. Johnson könne nicht ewig dem Willen der Schotten im Weg stehen, sagte sie der Zeitung «Die Welt».

Das Vereinigte Königreich sei ein Staat, der aus vier Nationen bestehe und nur durch Konsens weiter bestehen könne, betonte Sturgeon. London könne nicht ewig im Weg eines Landes stehen, das die Unabhängigkeit wünsche, wenn dieser Wunsch stark genug sei.

Sturgeon unterstrich auch, dass Schottland in absehbarer Zeit in die EU zurückkehren wolle: «Wir sind jetzt wütend, aber auch entschlossen.» Schottland hoffe, als unabhängiger Staat hoffentlich nicht in ferner Zukunft den Weg zurück ins Herz Europas wählen zu können.

Unabhängigkeits-Referendum

Das schottische Parlament hatte am Mittwoch für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum votiert. In dem Beschluss hiess es, dass der Brexit die «materiellen Rahmenbedingungen» der schottischen Beziehungen zum Rest des Vereinigten Königreiches verändere.

Die Schotten hatten bereits 2014 über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum müsste die Regierung in London zustimmen. Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, ein weiteres Referendum zuzulassen.

(SDA)

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