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Deutsche Innenminister wollen NPD verbieten

Deutschland diskutiert über ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD. Morgen entscheidet die Ministerkonferenz der Bundesländer darüber. Die NPD sagt, sie freue sich auf das Verfahren.

Die deutschen Länderregierungen beraten über die Aufnahme des Verbotsverfahrens: Vor dem Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde demonstrieren NPD-Anhänger. (5. Dezember 2012)
Die deutschen Länderregierungen beraten über die Aufnahme des Verbotsverfahrens: Vor dem Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde demonstrieren NPD-Anhänger. (5. Dezember 2012)

Die Innenminister und -senatoren der deutschen Bundesländer sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Die Ressortchefs beschlossen auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden.

Die rechtsextreme NPD rechnet mit einem politischen Nutzen durch das gegen sie geplante Verbotsverfahren. Die Partei werde «auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs in Pampow bei Schwerin. Parteichef Holger Apfel sagte: «Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.»

Bundesverfassungsgericht müsste entscheiden

Aussprechen kann ein Verbot einer Partei nur das Bundesverfassungsgericht. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, «die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.» Die Innenminister haben bereits Material auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen.

Der NPD-Bundesvorsitzende Apfel sagte, er sei überzeugt, «dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen». Er sieht die NPD als Opfer einer politischen Kampagne der demokratischen Parteien. «Man will eine politisch missliebige Konkurrenz kaltstellen», sagte er. Widerstand lasse sich aber nicht verbieten.

Die NPD hatte sich im November bereits selbst an das Verfassungsgericht gewandt mit der Bitte, die eigene Verfassungskonformität zu bestätigen. NPD-Bundespressesprecher Frank Franz verteidigte das Vorgehen: Der Antrag sei «sehr ernst» gemeint. «Das ist absolut keine PR-Aktion.»

Der Bundesvorsitzende Apfel hofft dennoch auf Werbung durch ein Verbotsverfahren. Er warf bereits ein Motto für die kommende Bundestagswahl in den Raum: «Verbotene Früchte schmecken gut.»

Geld reicht angeblich für Wahlkämpfe

Die NPD hat seinen Angaben zufolge auch genug Geld, «um die Wahlkämpfe in den nächsten zwei Jahren zu bestreiten». Im Jahr 2013 wird der Bundestag neu gewählt, 2014 dann das Europaparlament. «Die Partei ist weitgehend schuldenfrei», sagte Apfel.

Auch in der neuen Konkurrenz durch die Partei «Die Rechte» erkennt der NPD-Bundesvorsitzende nach eigenen Angaben keine grossen Probleme. Zwar habe es bei den Mitglieder «einzelne Abgänge» gegeben, insgesamt sehe er die Entwicklung aber mit «sehr, sehr grosser Gelassenheit».

dapd/mw

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