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Deutsche Steuerbehörden planen angeblich Klage gegen CS-Banker

Ende Februar hat Nordrhein-Westfalen von einem Informanten Bankdaten aus der Schweiz gekauft. Jetzt wird bekannt: Die Behörden planen offenbar einen Prozess – und machen dabei einige Fehler.

Von deutschen Behörden beobachtet?: Credit Suisse, hier ein Gebäude in Zürich-Oerlikon.
Von deutschen Behörden beobachtet?: Credit Suisse, hier ein Gebäude in Zürich-Oerlikon.

Die Erklärung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen war nüchtern. Am 26. Februar veröffentlichte die dortige Finanzverwaltung ein Communiqué. Man habe einen Satz mit Bankdaten deutscher Kunden aus der Schweiz erworben. Die Daten würden nun der Justiz übergeben. Woher die Daten stammten, sagten die Düsseldorfer Beamten nicht. Im März dann meldete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Es geht um die Credit Suisse, und es geht um bis zu 1100 Kunden.

Jetzt macht die «Financial Times Deutschland» bekannt, was die Behörden mit den Daten vorhaben – und das ist laut dem Wirtschaftsblatt mehr, als lediglich Steuernachzahlungen einzutreiben und Steuersünder festzunehmen. Die Düsseldorfer Staatsanwälte planten eine Grossoffensive gegen die Credit Suisse. Denn der Lieferant habe den Beamten nicht nur Kundendaten verkauft, sondern auch belastendes Material gegen Mitarbeiter der Bank. «Der Informant lieferte den Steuerfahndern eine Powerpoint-Präsentation von Credit Suisse aus dem Geschäftsbereich Private Banking», so die FTD. Darauf fänden sich Hinweise, dass die Bank gezielt Kunden betreue, die ihre Gelder unter anderem deswegen in der Schweiz anlegen, weil sie diese nicht versteuern wollen. «Mit anderen Worten: Die Präsentation könnte belegen, dass Credit Suisse ihr Angebot gezielt auf Steuerflüchtlinge zuschnitt.»

Mithilfe dieses Materials wollten die Behörden mehreren Mitarbeitern der CS «Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung nachweisen». Dieser «Coup», so die FTD weiter, würde «die deutsche Position bei den Verhandlungen über zusätzliche Bestimmungen beim Doppelbesteuerungsabkommen deutlich stärken». Die Credit Suisse kommentiert gegenüber Redaktion Tamedia den Bericht nicht. Bereits im März und April hatten Medien berichtet, dass die Ermittler ihr Augenmerk nicht nur auf die mutmasslichen Steuersünder, sondern auch auf ihre möglichen Helfer gerichtet habe.

«Geheimdossier faktisch öffentlich»

Doch jetzt droht der Feldzug offenbar zu scheitern, bevor er überhaupt begonnen hat. Denn den Ermittlern der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist laut der Zeitung ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Sie habe das mutmasslich belastende Material des Informanten den Ermittlungsakten beigelegt und diese mittlerweile an die Staatsanwälte verschiedener betroffener Bundesländer geschickt. Das einst geheime 19-seitige Dokument ist jetzt also über einen Antrag auf Akteneinsicht für die Anwälte der Beschuldigten frei einsehbar. Eine schwere Panne, findet die FTD: «Da das Geheimdossier jetzt faktisch öffentlich ist, also auch schon in der Schweiz gelandet sein könnte, haben die Anwälte der Bank nun erstklassige Informationen über den genauen Wissensstand der Ermittler.» Die Betroffenen können sich also vorbereiten.

Der Lapsus hat noch weitere Folgen. Weil der Informant auf den Seiten detailliert beschrieben werde, könnte er auffliegen, so die FTD. Die Steuerfahnder, welche mit ihm in Verbindung standen, würden gar namentlich genannt und seien somit künftig nicht mehr als verdeckte Ermittler einsetzbar.

Der Sprecher der Düsseldorfer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Nils Bussee, wies im Gespräch mit DAPD den Vorwurf einer Ermittlungspanne entschieden zurück. Die Staatsanwaltschaft habe gar keine andere Wahl, als alles in die Akten zu nehmen, was für das Verfahren von Bedeutung sei. «Das Gesetz verlangt, dass wir da mit offenem Visier spielen», sagte Bussee. Dass dadurch das Verfahren vor die Wand gefahren wurde, «halten wir für reine Spekulation», meinte er. «Wir sehen die Ermittlungen nicht gefährdet.»

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