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Deutschland: Ende der Milde gegenüber der Türkei

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Aussenminister Gabriel kündigt einen harten Kurs gegenüber der Türkei an. Und die Sicherheitshinweise für Türkei-Reisende wurden verschärft.

Klare Worte: Gabriel spricht über die Festnahme des Deutschen Peter Steudtner. (Video: Tamedia/AP)

Die Bundesregierung ist mit ihrer Geduld am Ende. In der Beziehungskrise zur Türkei setzt Deutschland nun auf Strafmassnahmen. Aussenminister Sigmar Gabriel sprach von einer «Neuausrichtung der Türkei-Politik». Berlin trifft das Land in zwei empfindlichen Bereichen, beim Tourismus und bei der Wirtschaft.

22 Deutsche seit Putsch verhaftet

Auslöser der neuen Eskalationsstufe waren das Nein Ankaras zu einem Besuch deutscher Politiker auf dem NATO-Stützpunkt Konya und die Festnahme des Berliners Menschenrechtlers Peter Steudtner und fünf weiterer Aktivisten von Amnesty International. Die Türkei wirft ihnen Terror-Unterstützung vor.

Gabriel liess am Mittwoch den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen und unterbrach seinen Urlaub. 22 deutsche Staatsbürger wurden seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verhaftet, neun von ihnen befinden sich noch in Untersuchungshaft, darunter der Journalist Deniz Yücel.

Hoffnung auf Vernunft enttäuscht

«Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon wieder Vernunft einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können. Wieder und wieder sind wir enttäuscht worden,» sagte Gabriel. Mit Rücksicht auf die rund drei Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln hatte die Bundesregierung eher milde auf Provokationen aus Ankara reagiert.

Doch damit ist es nun vorbei. Die Entwicklung in der Türkei sei unübersehbar, betonte der Aussenminister mit Hinweis auf Entlassungen von hunderttausenden Staatsdienern, der Verhaftung Zehntausender, Enteignungen und Schliessung hunderter Medien. Die Vorwürfe der Terrorpropaganda gegen Steudtner, Yücel und andere nannte Gabriel abwegig. Die Türkei verlasse so den Boden europäischer Werte.

«Auf einmal sind Sie Terror-Unterstützer»

Das Auswärtige Amt verschärfte daher seine Sicherheitshinweise für die Türkei. Wer dorthin fährt, soll sich bei Konsulaten oder in der Botschaft in Listen eintragen lassen. Es ist rechtlich noch keine Reisewarnung, wie sie das Auswärtige Amt derzeit für 25 Länder ausspricht.

Gabriel machte dennoch deutlich, dass Türkei-Reisende ein Risiko eingehen, wenn zum Beispiel Bekannte und Freunde verdächtig werden, der Gülen-Bewegung nahezustehen: «Und auf einmal sind Sie ein Terror-Unterstützer.» Das trifft die Türkei an einem sensiblen Punkt. Gerade begannen sich die Touristenzahlen auch aus Deutschland wieder zu verbessern. 2016 sank die Zahl von fast sechs auf vier Millionen.

Firmen als angebliche Terror-Helfer

Auch die Wirtschaft ist betroffen. Einigen deutschen Unternehmen wirft Ankara ebenfalls vor, den Terrorismus zu unterstützen. Auf einer neuen Liste, die an das Bundeskriminalamt übergeben wurde, finden sich der Wochenzeitung „Zeit“ zufolge auch Daimler und BASF. Die Bundesregierung stellt nun die staatlichen Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei auf den Prüfstand.

Man könne nicht zu Investitionen in einem Land raten, wo es keine Rechtssicherheit gebe, Enteignungen drohten oder Firmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden, sagte Gabriel. Immerhin 6.000 deutsche Unternehmen haben in der Türkei rund zwölf Milliarden Euro (13 Milliarden Franken) investiert. Das Handelsvolumen beläuft sich auf 37 Milliarden Euro.

Mit Merkel abgestimmt

Auf EU-Ebene will Berlin bei Krediten der Europäischen Investitionsbank EIB genauer hinschauen, «was geht und was nicht». Auch über die Beihilfen der EU im Vorgriff auf einen möglichen EU-Beitritt - hier geht es um über vier Milliarden Euro bis 2020 - müsse man reden. Zudem seien Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion für ihn nicht vorstellbar, sagte Gabriel. Mit Angela Merkel sind die Schritte abgestimmt. Die Kanzlerin halte sie angesichts der Entwicklung für unabdingbar, sagte ihr Regierungssprecher.

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