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Deutschland feilscht um den Atomausstieg

Ein Ausstieg mit Option auf den schnellen Wiedereinstieg: Die Deutschen Regierungsparteien haben sich beim Atomausstieg in einigen Fragen angenähert.

Die umstrittene Brennelementesteuer soll trotz Atomausstiegs in Deutschland erhalten bleiben: Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (30. Mai 2006)
Die umstrittene Brennelementesteuer soll trotz Atomausstiegs in Deutschland erhalten bleiben: Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (30. Mai 2006)
Keystone

CDU, CSU und FDP haben am späten Sonntagabend im Kanzleramt um den Atomausstieg Deutschlands gerungen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es bei der geplanten Akw-Abschaltung eine so genannte Kaltreserve «im Umfang des Bedarfs» geben. Das bedeutet, dass voraussichtlich zwei Atommeiler zunächst nicht zurückgebaut, sondern für ein erneutes Wiederanfahren bereit gehalten werden sollen. Diese Idee hatte die FDP ins Spiel gebracht.

Die Diskussion über den Ausstiegszeitraum bewegte sich den Angaben zufolge zunächst weiter im Rahmen von rund einem Jahrzehnt, wie es auch die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission vorgeschlagen hatte. Offen war aber zunächst weiter die Frage, ob die Koalition die konkrete Jahreszahl 2021 oder 2022 oder einen Zeitkorridor nennen will. Bereits zuvor hatte es zudem geheissen, die Brennelementesteuer solle beibehalten werden.

Zusätzlich zum geplanten Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen zudem ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Stromspeicher geben. Damit sollen wichtige Bauvorhaben in dem Bereich beschleunigt werden können.

Opposition gegen Reserve-Akw

Die Opposition zeigte sich nach einer zwischenzeitlichen Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt unzufrieden. Es seien eine «Vielzahl von Fragen» offen geblieben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, die Kanzlerin sei nicht in der Lage gewesen, zumindest Eckpunkte des Atomausstiegskonzepts vorzulegen. Er bestätigte aber, dass den Oppositionsparteien Überlegungen zu einem Ausstieg um das Jahr 2021 sowie zu einer Kraftwerksreserve von zwei Akw vorgestellt worden seien. Sowohl Gabriel als auch Trittin lehnten die Idee ab, Atomkraftwerke als Reserven für die Stromerzeugung einzusetzen.

Minister, Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP hatten teilweise schon seit dem Nachmittag im Bundeskanzleramt miteinander über die Einzelheiten des geplanten Atomausstiegs beraten. Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission plädierte für einen Ausstieg binnen zehn Jahren und ein festes Enddatum für die Nuklearenergie.

AFP/rub

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