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Deutschland hebt Immunität von AfD-Fraktionschef auf

Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Gegen Alexander Gauland wird wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ermittelt. Bild: Keystone
Gegen Alexander Gauland wird wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ermittelt. Bild: Keystone

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland genehmigt und dessen Immunität aufgehoben.

Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main «auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse» wurde zugestimmt. Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmasslichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. In Deutschland geniessen sie laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines «privaten Steuerfehlers» aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

SDA/sep

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