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Deutschland soll US-Spione ausweisen

Der Ärger über die Amerikaner ist gross, jetzt diskutiert Deutschland Gegenmassnahmen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst CIA einen ­Mitarbeiter des deutschen Auslands­geheimdienstes BND angeworben. Der Mann lieferte rund 200 geheime Dokumente. Wie könnte Deutschland darauf reagieren? Denkbar wäre, dass der BND selbst anfängt, gegen die USA zu spionieren. Deren Dienste sollen demnach gleich behandelt werden wie jene Russlands oder Chinas. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Verschärfung der Spionageabwehr ins Spiel gebracht. Er nennt sie «360-Grad-Blick». Es ist allerdings fraglich, ob dies die USA beeindrucken würde. Die Möglichkeiten ihrer Dienste sind um ein Vielfaches grös­ser. Die Deutschen sind sogar darauf angewiesen, von den USA Informationen zu erhalten, etwa im Kampf gegen den Terror.

Politiker aus der Union haben derweil die Ausweisung von US-Spionen ins Spiel gebracht. «Sollte sich herausstellen, dass der BND-Mitarbeiter tatsächlich auf deutschem Boden von amerikanischen Agenten geführt worden ist, dann ist es kaum nachvollziehbar, wenn US-Mitarbeiter weiterhin hier ihr Unwesen treiben können», sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann gegenüber «Spiegel online». Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl findet es «selbstverständlich», dass diese Führungspersonen Deutschland verlassen müssten.

Die Ausweisung von Agenten – meist solchen, die unter dem Deckmantel der Botschaft ihres Landes arbeiten –, ist ein bekanntes Mittel des zwischenstaatlichen Schlagabtauschs. Unter engen Verbündeten greift man jedoch selten zu dieser Methode. Bisher hat die Bundesrepublik Deutschland – soweit bekannt – noch nie einen US-Spion des Landes verwiesen. Deswegen gibt es auch Stimmen, die vor einem zu forschen Vorgehen gegen die USA warnen. Man hofft in Berlin darauf, dass Wa­shing­ton mithilft, den Fall des BND­-Überläufers aufzuklären.

Bisher bleibt die US-Regierung allerdings hinter den Erwartungen zurück. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagt, man werde mit den Deutschen zusammenarbeiten, um «diese Situation angemessen zu lösen». Die Spionageaffäre selbst wollte er weder bestätigen noch dementieren. Er verwies auf die deutschen Ermittlungen und darauf, dass es sich um eine Geheimdienst­angelegenheit handle. (David Nauer)

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