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Deutschland stimmt drittem Hilfspaket zu

Der Deutsche Bundestag hat sich klar für ein griechisches Hilfspaket ausgesprochen. 63 CDU/CSU-Abgeordnete stellten sich in der Abstimmung gegen ihre Partei.

Erfolgreiche Abstimmung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag. (19. August 2015)
Erfolgreiche Abstimmung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag. (19. August 2015)
John MacDougall, AFP

Der Deutsche Bundestag hat sich mit grosser Mehrheit hinter weitere Milliardenkredite für Griechenland gestellt. 454 von 585 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in einer Sondersitzung für das dritte Hilfsprogramm. 63 Unionsabgeordnete stimmten gegen das Hilfspaket. Es gab demnach ausserdem drei Enthaltungen aus der CDU/CSU und vier Gegenstimmen aus der SPD.

Dieses sieht bis Ende 2018 Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro vor. Mit Nein votierten 113 Abgeordnete, 18 enthielten sich. Wie viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gegen den Regierungskurs stimmten, war zunächst offen.

Opposition fordert Ehrlichkeit

Nach den zermürbenden Verhandlungen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung am Mittwoch der Regierung in Athen schliesslich einen bemerkenswerten Wandel attestiert. Die Opposition forderte die Bundesregierung zur Ehrlichkeit auf: Griechenland werde nicht alle Kredite zurückzahlen können, was auch die deutschen Steuerzahler treffen werde.

Mit der Zustimmung des Bundestages nahm das Hilfspaket eine der letzten Hürden. Bereits am Dienstag hatten die Parlamente in Österreich und Spanien grünes Licht gegeben; am Mittwoch stand noch eine Abstimmung in den Niederlanden an.

Ihre mehrheitliche Zustimmung hatten Union, SPD und Grüne angekündigt, die Links-Fraktion wollte die Hilfs- und Reformvereinbarung ablehnen. Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen vor vier Wochen hatten 60 Abgeordnete der Union dagegen gestimmt. Ob sich ihre Zahl erhöht hat, war zunächst nicht bekannt.

Schäuble spricht von Wandel in Athen

«Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht», sagte Schäuble, der in den Verhandlungen eine zeitweise Auszeit der Griechen aus dem Euro ins Gespräch gebracht hatte. Die im Januar ins Amt gekommene Links-Regierung von Alexis Tsipras habe den Griechen das unhaltbare Versprechen gemacht, ohne Reformen im Euro zu bleiben. «Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hat», sagte Schäuble in seiner Regierungserklärung.

Zu den vereinbarten Reformen gehören der Aufbau einer modernen Verwaltung, der Abbau von Steuervergünstigungen, die Liberalisierung von Arbeits- und Produktmärkten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds.

Überprüfung im Oktober

Der Wandel in Athen sei offensichtlich und mit Händen zu greifen, sagte Schäuble. «Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Grossteil der Massnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.»

Eine Garantie gebe es aber nicht: «Die Chance ist gegeben, ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen.» Die erste Überprüfung der Programmumsetzung ist bereits für Oktober vorgesehen. In zwei Rettungspaketen hat die Euro-Zone dem pleitebedrohten Land bereits über 200 Milliarden Euro geliehen.

IWF entscheidet erst im Herbst

Weil der Internationale Währungsfonds schwerwiegende Zweifel hat, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen kann, lässt er seine finanzielle Beteiligung bis Oktober offen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der IWF dann aber doch noch an Bord kommt. Einen Schuldenerlass lehnte Schäuble allerdings erneut ab, es gebe aber begrenzte Spielräume etwa bei den Kreditlaufzeiten.

Aus Sicht der Linksfraktion schreibt das Programm nur die verfehlten Sparpolitik fort. Von den 86 Milliarden Euro seien allein 54 für die Umschuldung von Altkrediten und Zinsen vorgesehen und 25 zur Stützung von Banken, aber nicht ein Euro für Investitionen. Die Reformen schwächten das Land, was widersinnig sei, weil dadurch auch die Rückzahlung der Kredite an Deutschland gefährdet werde, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

«Alle wissen, Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen», sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: «Sie sind zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung zu äussern.» Mit dem dritten Hilfspaket ist die Gefahr eine Staatspleite in Athen zunächst gebannt.

AFP/dia

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