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Die «eigentlich irrsinnige» Idee Deutschlands

An den EU-Gipfel vom Donnerstag reist die deutsche Regierung mit einem Plan, der kaum eine Chance auf Erfolg hat. Das ist am heutigen Treffen der EU-Aussenminister wieder klar geworden.

Jeder einzelne EU-Staat müsste Ja sagen: Die Aussenminister Steven Vanackere (Belgien) und Trinidad Jimenez (Spanien) am Montag in Luxemburg.
Jeder einzelne EU-Staat müsste Ja sagen: Die Aussenminister Steven Vanackere (Belgien) und Trinidad Jimenez (Spanien) am Montag in Luxemburg.

Deutschland fordert seit Monaten, dass der Euro-Stabilitätspakt verschärft wird: Wer zu viele Schulden macht, soll mit einem Stimmrechtsentzug bestraft werden. Doch die deutsche Regierung droht mit ihrem Ruf nach Änderungen im Vertragswerk von Lissabon zu scheitern.

Auf die Frage, ob der EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht für die Vertragsänderungen geben werde, sagte der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg am Montag: «Möglich ist alles, wahrscheinlich ist es nicht». Die Aussenminister der EU treffen sich seit heute in Luxemburg zu einem eigenen Austausch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag.

Auch aus Österreich und Luxemburg kam Widerstand gegen den Versuch, dafür den Vertrag von Lissabon zu öffnen. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hatte den Plan am Sonntagabend im ZDF als «politisch eigentlich irrsinnig» abgetan. Wegen der notwendigen Ratifizierungsprozesse in allen 27 Mitgliedsstaaten sei dies «absolut nicht durchsetzbar». Der österreichische Chefdiplomat Michael Spindelegger sagte am Montag, es gebe «noch sehr unterschiedliche Auffassungen», und mahnte: «Das muss man in aller Ruhe und ohne Emotionen vorbereiten.» Wien sei offen gegenüber härteren Sanktionen, um die Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zu bringen. «Aber wenn man das ohne Vertragsänderungen und damit rasch etablieren kann, wäre das von Vorteil.»

«Ganz nah an den Abgrund»

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle pochte dagegen auf grundlegende Schritte: «Wer Europa schützen und stärken will, der muss jetzt die Regeln ändern», sagte er. «Wenn uns noch ein Mal passieren würde, was uns im Frühjahr bei Griechenland passiert ist, dann kommt Europa ganz nah an den Abgrund.» Er verwies darauf, dass die für Athen und den gesamten Währungsraum aufgespannten Rettungsschirme in drei Jahren wieder eingeklappt werden. «Einen neuen Mechanismus gibt es nur, wenn zum Beispiel Banken, die hoch spekuliert haben, an der Bewältigung der Krise beteiligt werden.»

Zudem seien politische Sanktionen wie ein Stimmrechtsentzug unverzichtbar. Angesichts der Tatsache, dass bereits 22 Defizitverfahren eingeleitet worden sind und nicht ein Mal Sanktionen verhängt wurden, seien die aktuellen Regeln nicht ausreichend. «Der Stimmrechtsentzug muss kommen. Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, ist es auch nicht fair, dass er seine Rechte weiter wahrnehmen will.»

dapd/oku

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