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Ein Grüner zeigt Österreichs Rechtspopulisten, wie es geht

Ausgerechnet in der Asylpolitik hat Rudi Anschober der Regierung das Heft aus der Hand genommen – selbst ÖVP-Anhänger unterstützen ihn.

Rudi Anschober ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass man Allianzen braucht, um etwas zu verändern. Also schloss er Allianzen. Foto: Reuters
Rudi Anschober ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass man Allianzen braucht, um etwas zu verändern. Also schloss er Allianzen. Foto: Reuters

Verdammt lang her alles, aber ein Platz an der Pinnwand ist Ehrensache: der «Atomkraft? Nein danke»-Sticker aus den Achtzigern. In der Ecke steht das Fahrrad, Zimmerpflanzen wuchern, Golden Retriever Agur liegt am Boden. Rudi Anschober sitzt zwischen alldem und spricht von «gigantischen Wertschöpfungsverlusten», rattert Zahlen herunter zum Facharbeitermangel, lobt die Unternehmer im Land, ihren Wirtschaftsgeist, ihre Menschlichkeit.

Wer im stattlichen Gebäude der oberösterreichischen Landesregierung an der Linzer Promenade zum «Landesrat für Integration, Umwelt, Klima- und Konsumentenschutz» will, der geht durch lange und leere Gänge. Es ist schon Abend, und Rudi Anschober freut sich, dass der Hund mit ihm im Büro ist: «Wenn er da ist, dann muss ich wenigstens dreimal raus.»

Rudi Anschober, 58 Jahre alt, Politiker der Grünen, ist in Österreich gerade so etwas wie eine Ein-Mann-Opposition gegen die rechte Regierung.

Das liegt zum einen daran, dass die im Wiener Bundesparlament vertretenen Parteien von den Sozialdemokraten über die Neos bis zur vormaligen Liste Pilz, die nun «Jetzt» heisst, so sehr mit Führungswechseln, Positionswechseln und anderem beschäftigt sind, dass sie nicht auch noch dem Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ, Paroli bieten können. Zum anderen liegt es an Anschober, der von der Provinz aus fast im Alleingang zeigt, dass man dem Populismus durchaus etwas entgegenhalten kann. Nämlich: Haltung.

Einer hält durch

Haltung braucht man, wenn man der österreichischen Bundesregierung ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik den Kampf ansagt. Und Durchhaltevermögen, denn die von Rudi Anschober angeschobene Bewegung begann, als eigentlich alles verloren war. Im Herbst 2017 gewannen ÖVP und FPÖ die Wahl mit Parolen gegen Migration und für Abschiebungen. Das kam gut an im Volk, im Wahlkampf hielten allenfalls noch die Grünen dagegen. Sie sind dann aus dem Parlament geflogen.

Anschober hat den Rechtsruck im Land mit Abstand beobachtet, von Linz aus. Dort regieren zwar auch ÖVP und FPÖ zusammen, aber das oberösterreichische Proporzsystem sichert ihm für die Grünen einen Ministerposten in der Landesregierung. Seine Zuständigkeit: Integrationspolitik. Und die nutzte er. Während sich ÖVP und FPÖ an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen machten, lud Anschober in Wien zur Vorstellung einer neuen Initiative: «Ausbildung statt Abschiebung». Junge Asylbewerber sollen Lehren in Berufen machen dürfen, in denen es an Nachwuchs fehlt. Zur ersten Pressekonferenz seien zwei Journalisten gekommen, sagt Anschober, «einer war von einer Hotelfachzeitung, den anderen weiss ich nicht mehr».

Anschober hat weitergemacht, wie immer. Trotz der Mühen. Als Volksschullehrer hat er angefangen, seit mehr als 30 Jahren ist er in der Politik. 1986 war er der erste Landeschef der Grünen Alternativen Liste in Oberösterreich, 1990 wurde er in den Wiener Nationalrat gewählt, 1997 wechselte er in den Linzer Landtag. Seit 15 Jahren ist er Landesrat, also Minister.

Die von Rudi Anschober angeschobene Bewegung begann, als eigentlich alles verloren war.

Anschober hat Politik gelernt, er ist gut vernetzt in fast allen Parteien, aus der Erfahrung hat er seine Strategie abgeleitet: «Bei dieser Bundesregierung ist es wichtig, dass es Druck von unten gibt», sagt er. Die Allianz, die er geschlossen hat, ist so ungewöhnlich wie schlagkräftig. Er hat Menschenrechtler und Unternehmer zusammengebracht und irgendwie auch ihre Interessen. Die einen wollen Flüchtlinge integrieren, die anderen suchen Arbeitskräfte. «Wir haben in ganz Österreich 15353 offene Lehrstellen», sagt Rudi Anschober. «Allein in Oberösterreich werden im Jahr 2030 rund 130000 Fachkräfte fehlen.»

Der Öko-Politiker als Ökonom, die Zahlen sind seine Waffen. Aber ausgerechnet die wirtschaftsnahe Regierung setzt andere Prioritäten. Sie will bei Lehrlingen keine Ausnahme bei der Abschiebung machen, und am 12. September 2018 kippte sie eine Regelung, die Asylbewerbern zumindest den Beginn einer Ausbildung erlaubt hatte.

Ganz gerade sitzt er jetzt auf dem Bürosessel, denn die Geschichte ist zu gut, um nicht in möglichst vielen Einzelheiten erzählt zu werden. Als Erstes hat er damals zum Telefon gegriffen, wie gesagt, er ist gut vernetzt. «Ich habe einen führenden ÖVP-Funktionär angerufen und ihn gefragt, ob er mir einen Tipp geben kann», sagt er. Der habe gesagt, wenn Kurz auf jemanden höre, dann sei es die Wirtschaft. Es folgten viele Telefonate, unzählige E-Mails, unzählige Treffen. Am Ende stand eine lange Liste von Unternehmen, die Anschobers Initiative unterstützen.

Einschläge im engsten Umfeld

Er spricht von einem Aufstand. «Aufstand der Menschlichkeit», «Aufstand der Wirtschaft». Fast jeden Tag kommen neue Unterstützer dazu. Auf dem Laptop scrollt er die Liste der Prominenten herunter, er zeigt auf die Fotos, klickt Zitate an, dann sagt er Dinge wie «Den kenne ich schon ganz lang» oder «Der war ganz wichtig».

Doch gefährlicher für Kanzler Kurz sind die Einschläge im engsten Umfeld. Denn mittlerweile unterstützen selbst viele Politiker aus seiner eigenen Partei den Grünen Anschober. Othmar Karas zum Beispiel, ÖVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl. Oder Reinhold Mitterlehner, Vorgänger von Kurz als Parteichef. Dann schlug sich auch noch Erwin Pröll auf die andere Seite, der langjährige Regierungschef von Niederösterreich, der als Entdecker und Förderer des jungen Kanzlers gilt. Pröll hat seine Unterstützung für die Flüchtlingsinitiative so erklärt: Nach einem Fahrradsturz wurde er in der Reha von einem jungen afghanischen Kellner bedient, der in der Ausbildung war und die Abschiebung fürchtete. «Der Erwin Pröll gilt ja nicht als hypersensibel, trotzdem hat ihn das bewegt», sagt Anschober.

Ein Riss tut sich auf

Ausgerechnet in der Asylpolitik, dem Siegerthema der vergangenen Wahl, tut sich ein Riss auf in der Regierungspartei ÖVP – und der geht bis an die Basis, wo einer wie Michael Grossbötzl als ehrenamtlicher Gemeinderat aktiv ist.

Im Gewerbegebiet von Ried im Innkreis fällt der Schnee auf graue Lagerhallen, nur ein Haus ist bunt. «Malerei Grossbötzl. Der Oberflächenspezialist», steht auf der Fassade. Drinnen im Büro, das mit Aktenordnern vollgestellt ist, sitzt Michael Grossbötzl (52), der das Geschäft vom Vater übernommen hat, und der hatte es vom Grossvater. «Ich bin dunkelschwarz», sagt er gleich zur Begrüssung.

So viel zur politischen Ausrichtung des Malermeisters, der dann auch gleich noch sagt, dass er sicher kein Gutmensch sei. «Jeder, der sich nicht integrieren und nicht hackeln will, gehört heimgeschickt», sagt er. Hackeln heisst arbeiten, das ist es, was für ihn zählt. Nicht die Herkunft. «Wir können es uns nicht leisten, die, die hier sind, nicht arbeiten zu lassen.» Die Abschiebung von Lehrlingen mitten in der Ausbildung nennt er «unmenschlich, unsozial, unchristlich und unwirtschaftlich».

«Ich schäme mich für Österreich»

Michael Grossbötzl beschäftigt 24 Mitarbeiter in seinem Betrieb, einer von ihnen ist Ehsan Ibrahimi, ein 19-jähriger Afghane. Er ist im dritten Lehrjahr, und der Chef ist sehr zufrieden. «Der Ehsan ist sehr ehrgeizig, der will gleich alles können und machen.»

Rund 70 Kilometer entfernt sitzt Ehsan Ibrahimi in der Pausenhalle seiner Linzer Berufsschule, schwärmt von Ried am Inn, von seiner Arbeit und von «Michi», seinem Chef. «Früher wollte ich Ingenieur oder Arzt werden, den Malerberuf gibt es bei uns gar nicht», sagt er.

Für Ibrahimi läuft es gut in Österreich. «Passt schon», sagt er oft. Nur einmal passte es nicht. Er erzählt von einem Sonntag im Mai, als im Morgengrauen drei Polizeiwagen vor seinem Haus hielten, ihm Handschellen anlegten und ihn in eine Abschiebezelle nach Wien verfrachteten. Als Michael Grossbötzl erfuhr, dass sein Lehrling abgeschoben werden soll, postete er auf Facebook: «Ich schäme mich für Österreich.» Und dann hat sich Rudi Anschober bei ihm gemeldet. Gemeinsam haben die beiden alles versucht, um Ehsan Ibrahimi vor der Abschiebung zu bewahren. Es war knapp, aber sie waren erfolgreich. «Am Ende haben wir ihn aus dem Bus geholt, der ihn zum Flugzeug nach Kabul bringen sollte», sagt Grossbötzl.

Ausbildung statt Abschiebung

In seinem Gemeinderat hat er inzwischen eine Resolution zur «Ausbildung statt Abschiebung» durchgesetzt. Ried im Innkreis ist damit eine von bislang 119 österreichischen Städten und Gemeinden, die sich der Initiative angeschlossen haben. «Wir haben das zu einem zentralen innenpolitischen Thema gemacht», sagt Grossbötzl, «aber die Regierung verweigert sich dem Gespräch. Wenn ich an Kurz schreibe, verweist der auf Innenminister Kickl. Und Kickl antwortet nicht.»

Jetzt will Anschober die Regierung zu einer Antwort zwingen. In Wien hat er Anfang Februar, gut ein Jahr nach dem Start seiner Initiative, wieder zur Pressekonferenz geladen. Diesmal ist sogar ein Kamerateam gekommen. Er schimpft über die «blanke Unvernunft der Regierung in wirtschaftlicher Sicht», appelliert an deren «Hausverstand» und zitiert aus ein paar Schreiben, die er an den Bundeskanzler geschickt hat.

«Weil keine Antwort kommt, wollen wir nun den Druck erhöhen», kündigt er an. Dazu hat er einen offenen Brief aufgesetzt, Tausende Unterschriften sollen den Kanzler beeindrucken. Denn wenn er, Rudi Anschober, für etwas bekannt ist, dann dafür, dass er hartnäckig ist.

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